Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“

Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und aktueller Chef der WerteUnion (WU), hat sich im Epoch-Times-Talk für eine völlig andere Migrationspolitik, für eine Politikwende und für andere Politiker ausgesprochen. „Am besten ging es uns oder geht es uns zu Zeiten des Bonner Grundgesetzes. Und dafür kämpfe ich auch“, stellte das wertkonservative CDU-Mitglied klar.

Seiner Einschätzung nach profitierten heute vor allem ausländische Regierungen, linksextremistische „Deutschlandhasser“, die „Asylindustrie“ und ihre Lobbyisten von der Massenmigration in Richtung Deutschland:

Jeder Migrant, der hier in das Land kommt, lässt bei anderen die Kasse klingeln. Ob das nun diejenigen sind, die die Wohnung vermieten, diejenigen, die die ganzen Sozialgeschäfte betreiben. Es ist Big Business auch in Deutschland.“

Gerade bei jenen Organisationen, die sich selbst „karitativ und philanthropisch“ nennen, brumme die Kasse richtig, sagte Maaßen. Auch Immobilienunternehmen machten gute Geschäfte.

Menschenhandel für manchen attraktiv

Die Familien in den Herkunftsstaaten und die Schleuser würden zumindest in Teilen vom deutschen Steuerzahler finanziert, „weil das Geld für die Schleusung nach Europa meistens auch wieder über Sozialtransfers zurückgezahlt“ werde, so Maaßen. Letztlich habe er schon in seiner Zeit als Fachaufsicht im Bundeskriminalamt gelernt, „dass Menschenhandel viel lukrativer ist als Rauschgiftkriminalität oder Prostitution und Glücksspiel“.

Auch die Regierungen der Herkunftsländer zögen oftmals Gewinn aus den Fluchtbewegungen, denn bei ihnen fehlten dann jene jungen Männer, „die auf der Straße stehen würden, die der Gesellschaft zur Last fallen, die Straftaten begehen“. Wenn diese Männer in Deutschland oder Europa lebten, seien die Herkunftsländer nicht nur „die Probleme los“, sondern könnten sich eben auf mehr Devisen freuen, da die Ausgereisten ja häufig Geld an ihre Familien in der Heimat schickten.

Speziell hierzulande seien es auch die „großen Ideologen, […] namentlich die Linksextremisten unter dem Stichwort Anti-Deutsche“, die die Massenmigration wünschten, so der Ex-Verfassungsschutzchef, es handele sich bei diesen „Deutschlandhassern“ um jene „Leute, die auch sagen, wir sorgen dafür, dass es in 50 Jahren keine ‚Weißbrote‘ mehr gibt, also keine Menschen mit heller Hautfarbe“, bestätigte Maaßen.

Merkels „fatale Fehlentscheidung“

Da Asylbewerber „über sichere Drittstaaten“ eingereist und von daher „nicht politisch verfolgt“ seien, sei Deutschland niemals dazu verpflichtet gewesen, Millionen Asylbewerber einreisen zu lassen. Auch nicht aus humanitären Gründen, wie sie „Frau Merkel […] immer noch vorgeschoben“ habe, so Maaßen. Das sei „eine fatale Fehlentscheidung“ gewesen.

Doch als 2018 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „auf der Grundlage des Rechts“ mit Grenzzurückweisungen loslegen wollte, habe Merkel das abgelehnt. Die Altkanzlerin hätte wohl sogar „die Fraktionsgemeinschaft platzen lassen“, um sich durchzusetzen, sagte Maaßen.

Die heutigen Politiker wünschten sich wohl lediglich, in eine „andere Bevölkerungszusammensetzung“ zu gehen.

Der Wille zur Abschiebung fehlt

Er selbst sei überzeugt, dass die „Kriminellen“ durchaus abschiebbar seien und sich die Massenzuwanderung „relativ leicht stoppen“ lasse. Ohne Visum oder Pass müssten die Menschen ohnehin „draußen bleiben“. Dazu bedürfe es aber einer „Politikwende mit anderen Politikern“:

Wenn wir einen anderen Bundeskanzler hätten, könnte er innerhalb von 15 Minuten einen Erlass an die Bundespolizei ‚rausschicken, in dem drin steht: ‚Ab sofort wird an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen.‘“

Bislang aber stelle sich der Staat „teilweise bewusst blöde und bewusst politisch naiv“, statt zur Politik der 1990er-Jahre zurückzukehren. Damals habe die Bundesregierung beispielsweise gegenüber Vietnam klargestellt, dass es keine Entwicklungshilfe, keine Hermes-Ausfuhrbürgschaften und keine Ratifizierung von Luftverkehrs- oder Seeschifffahrtsabkommen geben würde, solange Vietnam seine eigenen Staatsangehörigen nicht wieder zurücknehmen wolle.

Deutscher Staat inzwischen „wehrlos“

Vorerst aber müsse man mit den inzwischen vernetzten Strukturen von Clankriminalität und Islamismus klarkommen, bei denen es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht und Ideologie gehe. Wie die pro-palästinensischen Demonstrationen zeigten, seien die Menschen auch selbstbewusster geworden, sagte Maaßen: Auch die Islamisten hätten inzwischen „begriffen, dass der deutsche Staat wehrlos“ sei.

Der Staat zeigt klare Kante gegenüber den Corona-Demonstranten. Klare Kante zeigt er, wenn man mal ein Parkvergehen begangen hat, aber bei Clan-Kriminalität, bei Schwerstkriminellen, bei Islamisten aus dem Ausland macht er nichts. Da schaut er mit beiden Augen weg, einschließlich noch der Hühneraugen.“

Terrorgefahr gestiegen

Er selbst rechne deshalb damit, dass auch die „terroristische Bedrohung in Deutschland“ in den kommenden Jahren zunehmen werde – „gerade wegen der pro-israelischen Haltung der deutschen Bundesregierung“. Vermutlich würden dann „von sozialdemokratischer Seite“ wieder Stimmen laut werden, die das Waffenrecht verschärfen oder Grundrechtseingriffe anordnen wollten.

Sozialdemokratisch, linksextrem, islamistisch, terroristisch: Gibt es da vielleicht etwas Verbindendes? Für Maaßen schon. Er sehe zwar keinen Zusammenhang zwischen der islamistischen Ideologie und den kommunistisch-sozialistischen Bestrebungen, durchaus aber ein ähnliches Feindbild: Linksextremismus und Islamismus hassten den Westen, den Kapitalismus und die Wall Street. Zudem betrachteten sich beide Weltanschauungen als Befreiungsbewegungen „wie die Hamas“: Stets gehe es in den Kampf „für die Unterdrückten und Entrechteten in der Welt“. „Insofern ist das schon verständlich, dass die linksextremistische Szene mit Islamisten zusammen auf die Straße geht“, sagte Maaßen.

Gegen die „große Transformation“

Dass Deutschland aufgrund seiner gescheiterten Familienpolitik und der damit einhergehenden Demografie nun eben „Millionen Ausländer“ brauche, halte er für ein „vorgeschobenes“ Argument, erklärte Maaßen. Denn „diejenigen, die hierhin kommen, die werden nicht Pflegekräfte oder Fleischfachangestellte, die wir brauchen, sondern die werden etwas anderes oder werden gar nichts“. Japan, das eine noch geringere Geburtenrate als Deutschland verzeichne, oder auch andere europäische Länder machten schließlich auch nicht ihre Türen auf „für Hunderttausende oder Millionen von Migranten“.

Für Maaßen steckt etwas anderes dahinter, nämlich „ein politisches Projekt, das auch Teil dieser großen Transformation“ sei:

Man will nicht mehr heterogene Nationalstaaten, die sollen alle aufgehen. Man träumt von einer Weltregierung, die am besten weiß, wie die Menschen zu leben haben, ob sie Verbrennermotoren haben dürfen oder ob sie mit dem Ochsenkarren zur Arbeit fahren. Man träumt auch von einem weltweiten Bürgergeld, dass alle Menschen gleich arm sind, egal ob sie eben arbeiten oder nicht arbeiten.“

Seiner Auffassung nach brauche es aber weder eine solche große Transformation noch ein neues „System“, sondern schlicht die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ inklusive Meinungsfreiheit nach Bonner Prägung.

Für Meinungs- und Medienpluralismus

Dazu gehörten aber auch Medien, die bereit seien, „wahrhaftig zu informieren, in aller Breite zu informieren und die Politik kritisch zu begleiten“, erklärte Maaßen. Genau das aber könne er nicht mehr erkennen. Stattdessen herrsche bei den Medien die Tendenz vor, „die politischen Gegner einer bestimmten Ideologie niederzumachen, auszugrenzen, zu diffamieren, Cancel Culture zu betreiben, Deplatforming zu betreiben“ und nicht in die Talkshows einzuladen. „Das ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie“, meinte Maaßen.

Für fatal halte er auch „diese Brandmauergeschichte“, nach der keine der übrigen Parlamentsparteien mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Die AfD-Gegner bestehen auf dem Narrativ, Demokraten zu sein, während „die anderen […] die Faschisten“ seien. „Das war die Meinung gewesen des Genossen Ulbricht und des Genossen Erich Honecker“, gab Maaßen zu bedenken. Für deren „Gedankenwelt“ sehe er in Deutschland zurzeit allerdings „immer mehr Follower und Fans“:

Nämlich dass nur diejenigen, die sozialistisch sind – und dazu zähle ich auch den Ökosozialismus –, das sind die Demokraten, die anderen sind keine Demokraten und die haben kein Recht, sich zu äußern. Denen muss man im Grunde genommen auch jede Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung wegnehmen. Die muss man vernichten, ausgrenzen, kaputtmachen.“

Wenn es dagegen nach ihm ginge, so dürfte der „Kampf gegen rechts“ nicht mehr als „Kampf gegen politisch Andersdenkende, die nicht links sind“, geführt werden, so wie er es derzeit in Deutschland erlebe:

Das muss endlich ein Ende haben. Was wir brauchen, ist Meinungspluralismus, aber auch Medienpluralismus. Und ich glaube, die derzeitigen öffentlich-rechtlichen Medien stehen dem wirklich entgegen. Ich würde mich dafür einsetzen, dass diese öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst werden. Die braucht in Deutschland niemand mehr.“

Dass es überhaupt so weit gekommen sei, dass „der politische Gegner in Deutschland dies alles machen konnte“, habe nichts mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, stellte der Jurist fest. Der politische Gegner habe nämlich nicht die Mehrheit hinter sich. „Niemals war die Mehrheit so verrückt, wie die Politik gestaltet“, sagte Maaßen, „sie waren lautstärker gewesen und die anderen haben sich nicht gewehrt. Und das muss sich ändern.“

Die Talkrunde im Video

Das komplette Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen, dem Ex-Kriminalpolizisten und Sachbuchautor Ulf Küch und dem Journalisten und Terrorexperten Shams Ul Haq gibt es auch als Video:

„Massenmigration und gesellschaftlicher Umbau: Wer oder was steckt hinter all den zerstörerischen Maßnahmen?“

 

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