Hans-Georg Maaßen: „Es geht hier um ein großes Spiel“

„Wir sind nicht verpflichtet, diese Leute nach Deutschland zu holen. Diese Leute haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Hans-Georg Maaßen (CDU), der Vorsitzende der WerteUnion und frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, redete im Interview mit Helmut Reinhardt vom Nachrichtenmagazin „Politik Spezial“ nicht lange um den heißen Brei. Längst sei er davon überzeugt, dass hinter der ungebremsten Massenzuwanderung nach Deutschland eine ganz andere Motivation stecke als ein vermeintlich „großes Herz für Ausländer“:

Hier geht es nicht darum, dass hier Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden, nach Deutschland kommen und eine Vollversorgung bekommen, während die Einheimischen benachteiligt werden. Nein, es geht hier um ein großes Spiel: Die Neosozialisten wollen offensichtlich hier einen völlig anderen Staat mit einer anderen Bevölkerung. Und dafür arbeiten sie jeden Tag.“

Aus seiner Sicht sei so ein Vorhaben allerdings „nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich“, erklärte der Jurist, „und das muss den Menschen hier langsam mal klar werden“ (Video auf „YouTube“).

Terrorgefahr in Deutschland

Immerhin reisten auch heute noch Leute nach Deutschland ein, die „Terrororganisationen angehören, sie unterstützen, als Kämpfer gekämpft hatten“, gab Maaßen zu bedenken. Er erinnerte an die vielen, vielen tausenden von Kämpfern aus Syrien, die sich mittlerweile irgendwo auf der Welt aufhielten. Viele von ihnen führten ihr Leben heute „unter allen möglichen Tarnnamen“ in Europa.

2015, als er selbst noch Verfassungsschutzchef gewesen sei, habe er bereits darauf hingewiesen, „dass unter den aus der arabischen Welt stammenden Flüchtlingen auch Terroristen sind.“ Der Verfassungsschutz habe seitdem „weit mehr als 20 Planungen aufgedeckt oder durchkreuzt“, bei denen „Islamisten“ Terroranschläge in Deutschland hätten begehen wollen.

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Die Bundesregierung „will diese Leute holen“

Jene Regelungen zur Zuzugsbegrenzung, die die Regierungsparteien meist nach verlorenen Wahlen ins Spiel brächten – Maaßen sprach von „Rechtsattrappen“ und „Punkteprogrammen“ –, seien in Wahrheit „untauglich“ und „ungeeignet“.

Dabei könnten sich die Parteien noch nicht einmal mehr auf „humanitäre Fälle“ berufen. Denn die Migranten hätten ja auch „woanders […] einen Asylanspruch […] geltend machen können“, meinte Maaßen. Aber die Bundesregierung wolle diese Menschen holen, so Maaßen.

Umgekehrt sei es für ihn ein „Schlag ins Gesicht“, dass viele Rentner gerade einmal 920 Euro Rente bekämen, obwohl sie „ein Leben lang eingezahlt“ hätten – „während Migranten, die nach Deutschland kommen, sich auf eine Vollversorgung freuen können“. Auch den Umstand, dass das Auswärtige Amt 300 Euro Selbstbeteiligung von deutschen Staatsbürgern verlangt habe, um sie aus Israel ausfliegen zu lassen, halte er „nicht für angemessen“, sondern für einen Beleg für die „deutsche Krämerseele im Finanzministerium und in den Ministerien“.

Über Merz: „Fortsetzung der Merkel-Politik“

Friedrich Merz sei für ihn als CDU-Parteichef eine „Enttäuschung“: „Er hat nicht das geliefert, was bestellt worden war, sondern wir haben im Grunde genommen die Fortsetzung der Merkel-Politik bekommen, jetzt nur als Oppositionsführer“, analysierte Maaßen. Er habe den Eindruck, dass Merz und sein Bundesvorstand keine Oppositionsarbeit „gegen diesen Neosozialismus“, sondern „Sozialismus“ betrieben.

Besonders deutlich werde das Mitläufertum der CDU bei Nancy Faeser, der „Innenministerin, die so viele fatale Fehlentscheidungen getroffen hat, gerade in der Migrationspolitik“, wie Maaßen betonte. Er halte es für „eigentlich unerträglich“, dass seine CDU sich weigere, ihre Entlassung zu fordern. Maaßen spielte damit auf die Tatsache an, dass die Union im Bundestag vor vier Wochen nicht die Chance genutzt hatte, Faeser abzuwählen, als die AfD einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte.

Er rechne nicht damit, so Maaßen, dass sich das aktuelle Gerücht bewahrheiten könnte, nach dem Bundeskanzler Olaf Scholz angeblich damit liebäugele, die „Ampel“ aufzulösen und eine neue rot-schwarze Regierung mit einer starken Merz-Partei zu bilden: „Wenn die SPD die Nummer zwei stellen würde, würde ich eher annehmen, sie schneidet sich ins eigene Fleisch.“ Auch an Neuwahlen könne die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte kein Interesse haben, ebenso wenig wie FDP oder Grüne.

„Grün-woke Gehirnwäsche“ von Kindesbeinen an

Dass die Grünen in Umfragen relativ stabil bei 14 Prozent stünden, erklärte Maaßen mit einer Reihe von Gründen. Zum ersten gebe es mittlerweile eine „sehr fanatische Basis“, die „von dem ganzen System“ profitiere, auch finanziell. „Dazu kommt eine Jugend, die im Grunde genommen mit grün-woker Gehirnwäsche in Kindergärten, Schulen, sozialem Umfeld und Universitäten groß wird“, ergänzte Maaßen.

Außerdem seien die Medien „immer noch stramm grün“, insbesondere „in den Staatsmedien“. „Grüne Agitation und Propaganda“ wirke eben „immerhin noch bei Leuten, die wahrscheinlich rein infantilen Herzens der Tagesschau glauben“, sagte der Ex-Verfassungsschutzpräsident.

„Die Hamas hätte schon längst verboten sein können“

„Scheinheilig“ nannte Maaßen das Verhältnis der „politischen Linken“ zu Israel: Einerseits werde „’ne Symbolpolitik gemacht, wo man dann die Israelfahne raushängt, freundliche Bekenntnisse abgibt“, andererseits unterstütze man die Hamas mit Geldern, die ihr „über humanitäre Kanäle“ zuflössen. Zudem würden „islamischer“ und „linker“ Antisemitismus in Deutschland geduldet. Maaßen ergänzte:

Die Hamas hätte schon längst verboten sein können, aber die politische Linke, auch in der Bundesregierung, will das, wollte das einfach nicht. […] Und ich wundere mich einfach auch, dass israelische und jüdische Stellen das einfach so mit sich machen lassen.“

Soll Netanyahu zum „Auge um Auge“-Kurs gedrängt werden?

Erstaunt hätten ihn auch die „bestialischen Morde“ der Hamas in Israel: „So etwas kannte man aus Bildern vom IS“, erklärte Maaßen, „aber aus dem Nahostkonflikt hab ich das bisher so nicht in Erinnerung, dass so brutal gegen Menschen vorgegangen wurde, und hier gegen Israelis.“ Seiner Einschätzung nach sollten die Menschen damit „emotionalisiert“ werden. Denn das würde wiederum den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in eine „Rechtfertigungssituation“ bringen, im Sinne des alttestamentarischen Prinzips „Auge um Auge“ zu handeln. Damit aber würde der Konflikt nur noch weiter eskalieren, fürchtet Maaßen.

Ebenfalls überrascht sei er davon gewesen, dass das israelische Militär am 7. Oktober so lange gebraucht habe, um zu reagieren: „Also eine Flugverlastung von Tel Aviv in die Kriegsregion sollte innerhalb von einer Stunde möglich sein. Die Alarmbereitschaft des Militärs ist unglaublich hoch. Ich glaube nicht, dass der Schlendrian, den man in manchen westlichen Armeen sieht, im israelischen Militär angekommen ist.“ Dennoch glaube er nicht daran, „dass dies bewusst gesteuert“ worden sei:

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die israelische Regierung sehenden Auges hinnimmt, dass über tausend eigene Staatsangehörige sterben. Ich halte diese These für böswillig, eigentlich für absurd.“

Aus seiner Sicht, so Maaßen, sei es derzeit „ausgesprochen schwer“, zu einer Lösung in Israel zu gelangen, „weil alles in die entgegengesetzte Richtung“ gehe. „Die Emotionalisierung und die Gewaltanwendung hat ein Maß erreicht, dass man sagen kann: Heute ist nicht die Zeit, um über eine Lösung zu reden.“

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