Mayer zu Amberg-Vorfall: „Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen“

Nach der Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt.

„Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch die Aussagen zum Tathergang und zur Tatmotivation treffen wird. Festzuhalten bleibt aber allemal, dass willkürliche und sinnlose Gewalt absolut inakzeptabel sind“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Hierauf könne nur die „Härte des Gesetzes die richtige Antwort“ sein. Der Staatssekretär fordert auch rechtliche Konsequenzen.

Der Vorfall in Amberg ist alles andere als eine Lappalie: Wir haben es hier mit Straftaten zu tun, die nicht geduldet werden können. Sollten die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen – um angemessen darauf zu reagieren – müssen sie so schnell wie möglich geändert werden“, so Mayer weiter.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen straffällige Asylbewerber verschärft abschieben.

„Für kriminelle Flüchtlinge muss gelten: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen. Es muss zur regelmäßigen Sanktion werden, Straftäter während oder spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können – zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“.

Auf die Frage, wie er zu dem Vorwurf der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stehe, die die Vorfälle in Amberg als „Hetzjagd“ bezeichnet hat, sagte Mayer: „Wenn in unserem Land Straftäter – gleich welcher Herkunft sie sein mögen – offenbar wahllos über Stunden auf Passanten einprügeln, treten sie unseren Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft förmlich mit Füßen. Dies erfährt meine vollste Verachtung. An begrifflichen Debatten beteilige ich mich hier aber nicht.“ (dts)