Kanzlerin Merkel in Chemnitz – 2.500 Menschen demonstrierten: „Hau ab“

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Nach einer Meldung der dpa demonstrierten hunderte Menschen in Chemnitz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Politik. Unter ihnen waren auch viele Menschen, die in der Nähe der Halle, in der Merkel auftrat, „Volksverräter“, „Hau ab“ und „Merkel muss weg“ riefen.

Nach Abschluss der Kundgebung sprach die Versammlungsbehörde von bis zu 2500 Teilnehmern. Die Polizei registrierte insgesamt acht Straftaten. Es habe sich um kleinere Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Drogendelikte gehandelt. (dpa)

Aus der Debatte von Kanzlerin Merkel mit 120 Lesern der „Freien Presse“

„Wir haben über den Migrationspakt intensiv verhandelt. Bis gezielt Falschinformationen gestreut wurden, waren alle mit dem Vertrag einverstanden. Wenn ich jetzt nach Afrika fahre, und dort sollen auch Grenzkontrollen stattfinden, dort sollen biometrische Pässe ausgegeben werden, dann ist das in unserem Interesse. Wir dürfen uns nicht von diesen gezielten Falschinformationen steuern lassen“, sagte Markel, wie die „Freie Presse“ schreibt.

Ein Teilnehmer der Leserdebatte fragte sie (frei formuliert) so: Ich bin kein Befürworter Ihrer Politik. Wir schaffen das nicht. Denn die Grundvoraussetzungen sind dafür nicht gegeben. Sind Sie noch die richtige Kanzlerin für Deutschland?

Kanzler Merkel antwortete, dass bereits die Bundestagswahl in einem „sehr kontroversen Klima“ stattgefunden habe. Daraus ergaben sich zwei Möglichkeiten für eine Regierung  – und beide „mit mir als Kanzlerin“. Die „Ergebnisse demokratischer Wahlen sollten wir alle akzeptieren“. Sie arbeite daran, die Zahl der Probleme zu reduzieren. Zitat: „In der Europäischen Union kann man nichts beschließen, was nicht einstimmig beschlossen wird. Wir haben viel erreicht. Und wir sind nur über eine einzige Frage nicht einer Meinung: Wenn in Italien und Spanien Flüchtlinge ankommen, sollen wir da alle mithelfen oder geht uns das nichts an? Und wir können nicht ein gemeinsames Europa schaffen, wenn wir sagen: Wenn ein Land am Mittelmeer liegt, hat es Pech gehabt. Und ich sage noch einmal: Wir können diese Probleme bewältigen.“

Geringer Zulauf zu Demonstration

In der Nähe des Veranstaltungsorts, an dem Kanzlerin Merkel sprach, demonstrierten Anhänger der Vereinigung Pro Chemnitz gegen Merkel und vor allem ihre Flüchtlingspolitik. Nach Polizeiangaben war der Zulauf zunächst gering.

Bei ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Menschen gewürdigt, die sich den rechten Demonstrationen nach den Ereignissen vom August widersetzt haben. Tausende hätten sich den rechten Aufmärschen entgegengestellt, „das ist ein gutes Zeichen“, sagte Merkel am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Dies Menschen müssten „ihre Stimme erheben“ und ein anderes Bild von Chemnitz zeigen. Denn das sei die Mehrheit.

Merkel sagte, es sei ein schrecklicher Mord passiert, der die Menschen aufgewühlt habe. Dies rechtfertige aber nicht, nationalsozialistische Symbole auf der Straße zu zeigen.

Begleitet wurde Merkel während ihrer fünfstündigen Visite von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Ludwig hatte der Kanzlerin im Vorfeld vorgeworfen, ihr Besuch in Chemnitz komme viel zu spät und wühle die Stadt erneut auf.

Merkel sagte, sie habe in der aufgeheizten Stimmung direkt nach den Ereignissen nicht noch weiter zur Polarisierung beitragen wollen. Sie habe aber Chemnitz besuchen wollen, um sich einen „persönlichen Eindruck“ zu verschaffen.

Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt

Kanzlerin Angela Merkel hat knapp drei Monate nach den Übergriffen von Chemnitz Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt gezeigt.

Bei einer Gesprächsrunde mit Bürgern in Chemnitz sagte Merkel, sie könne die Aufregung vieler Menschen in der Stadt verstehen, nachdem Ende August ein Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden war. Diese Erregung rechtfertige aber nicht, bei „rechtsradikalen Demonstrationen“ Straftaten zu begehen.

Livestream von Demonstration in Chemnitz:

https://www.youtube.com/watch?v=rg-ParBVtB0

Merkel beginnt Chemnitz-Besuch bei Nachwuchsbasketballern

Zum Auftakt ihres Besuchs in Chemnitz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag mit jugendlichen Spielern und Trainern des Basketballklubs Niners zusammengekommen. In einer Sporthalle auf dem Spielfeld führte sie ihre Gespräche, die allerdings nicht öffentlich waren. Beim anschließenden Gruppenfoto wurde auf der Anzeigetafel der Slogan „Chemnitz ist weder grau noch braun“ eingeblendet.

Begleitet wurde Merkel von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Hintergrund für ihren Chemnitz-Besuch ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes und die darauf folgenden Demonstrationen in der sächsischen Stadt. Wegen des Tötungsdelikts stehen Flüchtlinge unter Tatverdacht.

Nach dem Gespräch bei den Niners wollte Merkel mit Vertretern des städtischen Lebens sprechen. Auch hier sollten Kretschmer und Ludwig dabei sein. Zum Abschluss will sich Merkel gut zwei Stunden lang den Fragen von Lesern der regionalen Tageszeitung „Freie Presse“ stellen. Ludwig hatte Merkel im Vorfeld vorgeworfen, ihr Besuch in Chemnitz fast drei Monate nach den Ereignissen von Ende August komme viel zu spät und wühle die Stadt erneut auf.

Proteste in Chemnitz. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Chemnitz: Kretschmer hofft durch Merkels Besuch auf positives Signal

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im RBB-Inforadio. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Ende August komme zu spät.

„Es ist nie zu spät, um zu sprechen.“ Damals seien im Internet Falschinformationen verbreitet worden. „Deswegen müssen wir miteinander reden und die Sachen auch aufklären.“ Außerdem gebe es „jetzt auch wieder neue Themen, und deswegen ist es richtig, dass die Kanzlerin kommt.“

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Migrationspakt der Vereinten Nationen. „Der Migrationspakt treibt viele Menschen um. Ich merke immer wieder, dass da auch ganz bewusst falsche Informationen gestreut werden, was in diesem Dokument steht, wie es zustande gekommen ist, welche Wirkung es entfalten wird.“

Alleine schon, um darüber zu sprechen und die Sachen klar zu stellen, lohne sich dieser Termin, so Kretschmer.

Chemnitzer Oberbürgermeisterin fordert von Merkel „Beitrag“ zu mehr Zusammenhalt

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, bei ihrem Besuch in der sächsischen Stadt am Freitag einen „Beitrag“ zu einem besseren Zusammenhalt der Bürger zu leisten. „Dann kann es etwas bringen“, sagte Ludwig im ARD-„Morgenmagazin“. Chemnitz sei „viel mehr als die schlimmen Tage Ende August“. Das sollte Merkels Besuch auch zeigen.

Zuerst traf sich Merkel mit jungen Basketballern in Chemnitz. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Fast drei Monate nach den teils rechten Demonstrationen in Folge eines Tötungsdelikts an einem jungen Mann kommt Merkel nach Chemnitz, um mit Bürgern zu sprechen und sich einen Eindruck vom Engagement für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt zu machen.

Insgesamt habe sich die Gesellschaft aus unterschiedlichen Gründen „polarisiert“ , sagte Ludwig. Die Bundesregierung solle helfen, den „Zündstoff ein Stück rauszunehmen“. Dabei gehe es auch um konkrete Hilfen. Chemnitz gebe sich große Mühe bei der Integration, stoße aber „an Grenzen“. Es gehe dabei etwa um mehr Personal in Schulen und Kitas.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Kanzlerin gegen Vorwürfe in Schutz, ihr Besuch komme zu spät. „Es ist nie zu spät, um zu sprechen“, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gehe auch darum, bewusst gestreute Falschinformationen im Gespräch zwischen Bürgern und Politik entgegenzutreten. Dabei gehe es nicht nur um eine Rückschau auf die Ereignisse, sondern auch neue Themen wie den UN-Migrationspakt.

Sachsen protestiert. Foto: ROBERT MICHAEL/AFP/Getty Images

Der Chemnitzer Linken-Politiker Tim Detzner erhoffte sich von dem Besuch einen deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. „Das wäre wünschenswert“, sagte der Chef des Stadtverbands der Partei im Südwestrundfunk. Es gebe nach wie vor viele fremdenfeindliche Aktivitäten, viele Menschen gingen dem Problem allerdings aus dem Weg.

Chemnitzer Migrationsbeirat: „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“

Der Vorsitzende des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz, Pedro Montero, hat beklagt, dass der für Freitag geplante Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Stadt zu spät komme.

„Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Er habe aber von vielen Chemnitzern gehört, dass die Visite zeitiger hätte erfolgen müssen, erklärte Montero.

„Ich persönlich denke auch, dass es etwas zu spät ist. Ich weiß nicht, warum sie jetzt kommt.“ Noch einmal über die Ereignisse von Ende August, Anfang September zu sprechen, sei „nicht angebracht“.

Ende August war in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden. In der Folge war es zu Demonstrationen und Übergriffen gekommen.

Montero –der aus Peru stammt, seit 1990 in Chemnitz lebt und am 1. November während des Chemnitz-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Gesprächsrunde mit ihm teilnahm – sagte dem RND weiter, die Lage in der Stadt habe sich zwar „insgesamt beruhigt“.

Trotzdem sei sie „weiter angespannt“, vor allem weil durch die wöchentlichen Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ keine Ruhe einkehre. „Pro Chemnitz“ hat auch für den Tag des Kanzlerinnenbesuchs wieder eine Demonstration angekündigt. Der Vorsitzende des Chemnitzer Migrationsbeirates betonte, er mache sich „große Sorgen“ um Chemnitz. „Denn das Bild der Stadt ist total verzerrt. Alle denken, dass man in Chemnitz unsicher sei – was nicht der Fall ist, auch wenn man immer vorsichtig sein sollte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Bürgerkrieg herrscht. Das ist nicht so.“

Chemnitz, 16.11.2018. Foto: ROBERT MICHAEL/AFP/Getty Images

Anti-Merkel-Kundgebung angemeldet – Polizei verstärkt im Einsatz

Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Manns und mehreren Demonstrationen besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die sächsische Stadt.

Bei mehreren Treffen mit Bürgern will sie sich einen „persönlichen Eindruck“ vom Engagement für ein respektvolles Zusammenleben in Chemnitz machen, wie es von der Bundesregierung hieß. Doch nicht bei jedem stößt Merkels Besuch auf ungeteilten Beifall.

Anlass der Reise sind die Vorfälle von Ende August. Am Rande des Stadtfests wurde ein junger Mann mutmaßlich von Flüchtlingen erstochen. Die Tat löste eine Reihe Demonstrationen – auch rechter Gruppen – aus, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

Merkel kommt viel zu spät

Die Gewalttat erschütterte nicht nur Chemnitz, sondern auch das politische Berlin. Merkel sprach damals von Bildern des Hasses und „Hetzjagden“ auf Ausländer. Der inzwischen entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprach dieser Darstellung.

Dass Merkel erst jetzt nach Chemnitz kommt, enttäuscht viele. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) warf der Kanzlerin im Vorfeld vor, ihr Besuch komme viel zu spät und werde die Stadt erneut aufwühlen. Die SPD-Politikerin sprach von einem „schwierigen Tag für Chemnitz“.

Tatsächlich kam Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) als erstes Mitglied der Bundesregierung bereits wenige Tage nach der Gewalttat in die Stadt und traf sich Anfang November dort erneut zu Gesprächen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach vor gut zwei Wochen in Chemnitz mit Bürgern und warb für einen „Dialog ohne Hass und Gewalt“. Zugleich forderte er aber auch eine deutliche Abgrenzung von „Hetzern und Verfassungsfeinden“.

Dass Merkel erst jetzt kommt, begründete eine Regierungssprecherin unter anderem mit dem vollen Terminplan. Merkel wolle sich „intensiv“ mit den Menschen in Chemnitz austauschen, und es habe Zeit gebraucht, die fünfstündige Visite in den Terminplan einzubauen.

Leserdebatte mit der Kanzlerin in Chemnitz, 16.11.2018. Foto: KAY NIETFELD/AFP/Getty Images

Kundgebung am Freitag

Merkel will sich am Freitagmittag nun zunächst mit Jugendspielern und Trainern des Chemnitzer Basketballvereins Niners treffen. Anschließend spricht sie mit Akteuren der Stadtgesellschaft sowie Oberbürgermeisterin Ludwig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zum Schluss stellt sich Merkel in einer früheren Maschinenfabrik den Fragen von Lesern der regionalen Tageszeitung „Freie Presse“.

Draußen auf der Straße werden Anti-Merkel-Demonstranten erwartet. Die Vereinigung Pro Chemnitz, die bereits in den vergangenen Wochen regelmäßig mobil machte, ruft für Freitag zu einer Kundgebung auf. Die sächsische Polizei ist verstärkt im Einsatz und wird von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt.

Die Ermittlungen zum Todesfall Daniel H. laufen unterdessen weiter. Die Staatsanwaltschaft rechnet nicht vor Januar mit einem Ergebnis. Einer der Tatverdächtigen, ein Syrer, sitzt weiter in Untersuchungshaft, ein Iraker kam mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß, und nach einem dritten ebenfalls aus dem Irak stammenden Mann wird immer noch gefahndet.

Der Grund für die tödliche Auseinandersetzung ist weiter unklar, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte. „Vielleicht werden wir nie erfahren, was das Tatmotiv war.“ (afp/so/dts/dpa)