Merkel für milliardenschweres europäisches Rettungspaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das geplante europäische Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs in der Corona-Krise.

Sie hoffe, dass dies in der Eurogruppe beschlossen werde, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Die Chancen dafür stünden gut, sagte Finanzminister Olaf Scholz vor einer Verhandlungsrunde mit seinen EU-Kollegen am Abend: „Es sieht danach aus, dass eine Einigung möglich ist.“

Gemeinsame europäische Schulden über Corona-Bonds lehnt Merkel weiter ab. Sie sagte, es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet. Sie setze auf die Instrumente, die in der Eurogruppe diskutiert werden: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für angeschlagene Staaten, erweiterte Programme der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmen und das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurzbeiter-Programm „Sure“.

Das seien drei ganz wichtige Punkte, die sich zu vielen Milliarden summierten, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. „An dem wird sich Deutschland auch beteiligen“, sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

Die Finanzminister der 19 Eurostaaten beraten zusammen mit ihren Kollegen aus den übrigen EU-Staaten. Die Minister hatten bereits die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch 16 Stunden verhandelt, ohne eine Lösung zu finden. Nun aber sei man einer Lösung „sehr nahe“, sagte Merkel, die nach eigenen Worten in den vergangenen Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ebenso wie mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte gesprochen hatte.

Auch Scholz sagte, die Zeit zwischen den beiden Verhandlungsrunden habe den Willen zur gemeinsamen Lösung gesteigert. Es seien viele Vorgespräche geführt worden, um einen Kompromiss anzubahnen. Besonders Deutschland und Frankreich hätten sich darum gemeinsam bemüht, sagte ein EU-Diplomat. Eurogruppen-Chef Mario Centeno twitterte vor dem Treffen: „Das Vertrauen der Bürger hängt von uns ab. Wir müssen zu einer Einigung kommen.“

Ein Kompromiss war am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern an einem Streit über die Bedingungen zur Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gescheitert. Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

In der Eurokrise waren damit für Griechenland und andere Staaten harte Sparauflagen verbunden. Solche Bedingungen soll es nach Ansicht fast aller Eurostaaten diesmal nicht geben, sondern nur die Vorgabe, die Mittel zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen einzusetzen und künftig wieder zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik zurückzukehren. Die Niederlande verlangten allerdings schärfere Bedingungen einschließlich wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen und eine Überwachung. Das wiederum war für Länder wie Italien nicht akzeptabel.

Ökonomen sind sich einig, dass die Folgen des Stillstands in der Pandemie eine tiefe Rezession bedeuten. Die Regierungen steuern bereits mit Milliarden-Programmen gegen und auch auf EU-Ebene ist schon einiges beschlossen: Die Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank hat zudem ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Mit dem Rettungspaket soll noch einmal nachgelegt werden. (dpa)