Merkel stellt Sinn der US-Politik in Syrien und im Iran in Frage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen der US-Regierung zur Syrien- und Iran-Politik grundsätzlich in Frage gestellt.

In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verwies die Kanzlerin am Samstag darauf, dass die USA und Europa in der Region eigentlich das gleiche Ziel verfolgten – nämlich „die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen“. Der einseitige Abzug der USA aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohe aber genau das Gegenteil zu erreichen.

„Ist denn nun gut, aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen?“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

Mit Blick auf das Iran-Atomabkommen fügte sie hinzu:

Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?“

Die Kanzlerin bekräftigte in ihrer Rede das Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht Israels. Sie verwies darauf, dass sie dies bereits schon vor Jahren als Teil der Staatsräson Deutschlands bezeichnet habe. „Das meine ich so, wie ich es gesagt habe“, betonte die Kanzlerin.

Mit ihrer Rede erteilte die Kanzlerin der Forderung der USA nach einem Ausstieg der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran eine Abfuhr. US-Vizepräsident Mike Pence hatte diese Forderung am Donnerstag in Warschau mit Nachdruck vorgetragen und namentlich Kritik an der Iran-Politik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens geübt. Pence will gegen Mittag vor der Münchner Konferenz sprechen. (afp)