Merkel will 2019 Entscheidung zwischen Klima-Sektorzielen und Preis auf CO2-Ausstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in diesem Jahr grundsätzliche Weichenstellungen über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz vornehmen. Die Regierung werde „bis zum Jahresende Entscheidungen treffen, ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Darin bekräftigte sie erneut das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Um dies zu erreichen, werde die Regierung „bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen“, sagte Merkel weiter mit Blick auf das für dieses Jahr von der Koalition angekündigte Klimaschutzgesetz.

Ein wichtiger Baustein dafür seien die Ausstiegs-Empfehlungen der Kohlekommission, doch in den anderen Bereichen, „im Gebäudebereich, im Verkehrsbereich, aber auch in der Landwirtschaft – werden wir ebenfalls alle denkbaren Maßnahmen durchdenken und dann auch die entsprechenden Beschlüsse fassen“, kündigte die Kanzlerin an.

Am Freitag hatten führende Klimawissenschaftler auf einen sektorübergreifenden Preis auf den CO2-Ausstoß gedrängt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt dagegen bisher eher auf festgelegte Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren, die schrittweise sinken sollen. Merkel äußerte sich im Vorfeld der Eröffnung eines neuen Offshore-Windparks vor Rügen in der Ostsee, an der sie am Dienstag teilnimmt. (afp)