Merz: Deutschland ist auf längere Rezession nicht vorbereitet – Die Steuerbelastung der privaten Haushalte ist zu hoch

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor einer möglichen Rezession gewarnt – und einen scharfen Kurswechsel der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert.

Der derzeitige Abschwung könne sich „abrupt beschleunigen, wenn externe Schocks hinzukommen, wie zum Beispiel ein bewaffneter Konflikt im Mittleren Osten oder eine Verschärfung der Handelskonflikte mit den USA“, sagte Merz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Dann drohe sogar eine länger anhaltende Rezession, so Merz.

Deutschland sei auf eine solche Rezession nicht vorbereitet, fügte er hinzu. Es fehlten Spielräume für eine kurzfristige Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen.

Und die privaten Haushalte seien nicht in der Lage, über den Konsum die Konjunktur zu stützen, „weil deren Steuer- und Abgabenbelastung ebenfalls zu hoch ist“, so Merz.

Bundesregierung muss Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Um die die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, müsse sich die Bundesregierung auf die Frage konzentrieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit im bereits begonnenen Abschwung erhalten werden könnte.

„Aber der Bund hat in den letzten Jahren einfach zu viel Geld ausgegeben, und wenn in dieser Situation immer noch weitere Vorschläge für neue Ausgaben und für weitere Steuererhöhungen unterbreitet werden, bewirkt die Bundesregierung bei den Unternehmen eher das Gegenteil“, beklagte Merz.

Der industrielle Mittelstand habe seiner Meinung nach das Vertrauen in die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Bundesregierung „mittlerweile fast vollständig verloren“. (dts)