Merz: „Es kann nicht jedes Bundesland seine eigene Asylpolitik machen“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die vom Bund zugesagte Aufnahme von gut 1500 Migranten von den griechischen Inseln begrüßt.

„So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Das überfordert uns nun wirklich nicht“, sagte Merz, der auf dem Parteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidieren will, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgabe).

Merz kritisierte die Bundesländer und Bürgermeister, die nach dem Brand des Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Aufnahme von Migranten angeboten hatten. „Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik machen“, sagte er. „Denn die Kosten der Unterbringung wollen sie dann trotzdem alle vom Bund erstattet bekommen.“

Unterbringung muss menschenwürdig sein

Wichtig sei die menschenwürdige Unterbringung in der EU. Dies sei auch an den Außengrenzen der EU möglich. Die Lehre aus der Flüchtlingskrise von 2015 sei, dass Regeln eingehalten werden müssten. Wer sogar die Aufnahme aller Migranten fordere, plädiere dafür, die Dublin-Verordnung, wonach Asylanträge im ersten Aufnahmeland gestellt werden müssen, außer Kraft zu setzen, erklärte Merz.

Eine Reihe von Bundesländern und Kommunen hatte sich zur Aufnahme von Migranten bereit erklärt, scheiterte dabei aber am Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die große Koalition hat sich inzwischen auf die Aufnahme von rund 1500 weiteren Migranten von den griechischen Inseln geeinigt. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen hunderte Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden. (afp)