Merz fordert Aufenthaltsrecht für Hongkong-Chinesen – China verletzt das Völkerrecht
Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Hongkong-Chinesen ausgesprochen. „Die Vorgänge in Hongkong sind keine innere Angelegenheit Chinas, sie sind der offene Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“.
Zunächst müssten alle Mitglieder der EU ihre jeweiligen Auslieferungsverträge mit Hongkong kündigen.
„Wir sollten uns auf europäischer Ebene Gedanken darüber machen, wie man ein europäisches Aufenthaltsrecht für Staatsbürger aus Hongkong schaffen kann mit der Perspektive, dass sie bald danach auch eine Staatsbürgerschaft erlangen können.“
Merz sieht keinen Unterschied im Vorgehen Russlands in der Ukraine und dem Gebaren der Chinesen in Hongkong. „Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus: Russland und China versuchen gewaltsam, ihr Territorium zu erweitern.“
Außenpolitisches Konzept: Enge Kooperation mit Frankreich
Im Mittelpunkt des außenpolitischen Konzeptes von Friedrich Merz steht eine engere Kooperation mit Frankreich. „Die deutsch-französische Brigade müsste Teil eines europäischen Verteidigungskonzeptes werden“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Dazu müsste ihr der Charakter eines Wachbataillons genommen werden.
Dies hieße jedoch, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt aufgegeben werden müsse, sagte der CDU-Politiker.
Einsätze der Bundeswehr bedürfen bisher der Zustimmung des Bundestags. „Die Parlamente könnten zum Beispiel die Einsatzgrundsätze festlegen und sich auf ein Rückholrecht beschränken, wenn diese Einsatzgrundsätze nach ihrer Auffassung nicht mehr eingehalten werden“, schlug Merz nun vor. Europa müsse Strategien entwickeln, „wie wir uns in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten wollen“, betonte er.
Er sehe einen „gewissen Grundkonsens“ mit allen Parteien außer der AfD und der Linkspartei, „dass wir Europa weiterentwickeln müssen“, sagte Merz weiter. Ausdrücklich schloss er sich der Forderung von Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden müsse. (dts/ks)
-
KP Chinas gibt „Zehn Verbote des Glaubens“ zur Stärkung der „ideologischen Kontrolle“ heraus
-
Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law meldet sich nach Flucht aus Großbritannien
-
Hongkong: Demokratischer Kampf der jungen Generation für ihre Stadt
-
China erklärt pro-demokratische Vorwahlen von Hongkong für „illegal“ – Lam kündigt Untersuchung an
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion