Mehrmals verschobener AfD-Rentenparteitag findet Ende November in NRW statt

Die AfD hält ihren wegen der Corona-Krise verschobenen Rentenparteitag nun Ende November im nordrhein-westfälischen Kalkar ab. Der Bundesparteitag findet am 28. und 29. November in der Messe Kalkar statt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Parteitag war ursprünglich schon für September 2019 geplant gewesen. Wegen der Schwierigkeiten bei der Suche nach einem gemeinsamen Rentenkonzept wurde das Treffen zunächst auf April 2020 vertagt und schließlich Corona-bedingt weiter verschoben.

Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens stehen sozialpolitische Themen, insbesondere die Rente. Der Rentenparteitag war im Juni 2018 auf Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke beschlossen worden. Auf dem damaligen Parteitag in Augsburg waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinander geprallt.

AfD-Chef Jörg Meuthen befürwortet ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Partei-Rechtsaußen Höcke will ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell. Im vergangenen März hatte die Partei einen Leitantrag vorgelegt, in dem weitgehend auf radikale Positionen verzichtet wird. Höcke hatte ursprünglich eine „Staatsbürger-Rente“ mit Privilegien für Deutschstämmige gefordert, Meuthen die schrittweise Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und eine steuerfinanzierte Mindestrente.

In dem Leitantrag für das Treffen Ende November wird kritisiert, dass „in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaats in Gefahr“ sei. Insbesondere die Rentenversicherung sei „dringend reformbedürftig“, Zuwanderung sei „keine Lösung“.

Konkrete Maßnahmen

An konkreten Maßnahmen fordert die AfD „Freiheit beim Renteneintritt“. Jeder solle individuell über das Ende seines Arbeitslebens entscheiden und entsprechend mehr oder weniger Rente beziehen. Bei der Rente besser gestellt werden sollen Geringverdiener: Es sollten nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Abschaffen will die AfD die Pensionen von Politikern – auch sie sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Verbeamtung soll sich auf Menschen mit „rein hoheitlichen Aufgaben beschränken“, etwa bei Bundeswehr, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Der übrige Teil der neu eingestellten Staatsbediensteten solle gesetzlich rentenversichert werden.

Familien sollen demnach für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche verringern. Die private Vorsorge will die AfD stärken. Zudem solle der Staat „pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ eine zusätzliche Einzahlung von monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr „in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen“. (afp)