Nordrhein-Westfalen: Migrationskapazitäten kommen „langsam an ihr Ende“

Seit Jahren kommen Migranten aus fernen und weniger fernen Ländern nach Deutschland. Manchmal in Rinnsalen, manchmal in Strömen, wie 2015, zumindest immer tröpfchenweise und beständig. Doch nun scheint bei der Migration nach Deutschland Sättigung erreicht.

Nordrhein-Westfalen zählt zu den flächenmäßig großen Bundesländern. Dennoch musste neulich erst NRW-Migrationsministerin Josefine Paul im Interview mit dem „Westfälischen Anzeiger“ eingestehen, dass die „Kapazitäten langsam an ihr Ende kommen“. „Langsam“, so die Wahrnehmung der Grünen-Ministerin.

Die Situation der Kommunen und Länder spanne sich immer weiter an, sogar mit Auswirkungen auf die Puffermöglichkeiten des Landes, so Josefine Paul. Ein Ende scheint jedoch nicht absehbar. Die zuständige Ministerin bestätigte: „Wir haben nach wie vor hohe Zuzugszahlen.“

Politbeben bei „Aktueller Stunde“

Mittlerweile bricht das Problem über Josefine Paul herein. Von „Chaos“ und „Versagen“ ist die Rede im Landesparlament. Nicht nur die AfD, die seit Jahren auf das Problem hinweist und dafür oft genug geohrfeigt wurde, wettert. Auch aus den anderen beiden Oppositionsreihen hagelt es Schelte. Sozialdemokraten und Liberale zeigten in einer von den drei Oppositionsparteien einberufenen „Aktuellen Stunde“ im Parlament (Tagesordnungspunkt 1) am 24. August mit den Fingern auf die grüne Ministerin.

Während die SPD die Landesregierung zur „Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften“ forderte, sprach die FDP von einem „Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung“. Die AfD fragte angesichts der Pläne zur Durchleitung von noch mehr Asylsuchenden „mit ungeklärter Bleibeperspektive“ an die Städte und Gemeinden direkt: „Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen?“

Bei so viel Kritik an Ministerin Paul und der Landesregierung schien nur noch ein Hauch von ideologischem Zusammenhalt geblieben: „Wir Demokraten dürfen nicht den Frust und die Sorgen der Bürger der AfD überlassen“, meinte Lisa Kapteinat, die SPD-Fraktionvize nach der hitzigen Parlamentsdebatte.

Lediglich die AfD wagte eine Forderung zur Ursachenbehebung zu äußern. Deren Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias forderte zum Handeln auf, damit „die Willkommenskultur ein Ende hat“, zitierte die „Süddeutscher Zeitung“.

Eine lang bekannte Realität

Kürzlich erst hatte mit Freisbach in Rheinland-Pfalz die erste Gemeindeführung einer Kommune in Deutschland komplett die Leitung wegen Überschuldung und mangelnder Möglichkeiten dies zu korrigieren hingeworfen.

„Unser Rücktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf – stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz“, sagte der nur noch im August amtierende Bürgermeister Gauweiler. Rund 90 Prozent der Gemeindeeinnahmen gehen an die Kreis- und Verbandsgemeinde, die unter anderem für die immensen Kosten von Unterbringung und Integration von Migranten aufkommen müssen. Es fehlt an Geld und an Unterbringungsmöglichkeiten.

Doch die Politik in Berlin und den Landeshauptstädten peitscht weiter ihre Agenda der unbegrenzten Migration durch. Die Kommunen müssen umsetzen – egal ob die Bevölkerung das noch tragen kann oder willentlich dazu bereit ist.

Merkels mystisches Mantra – „Wir schaffen das“ – schwebt immer noch bedrohlich über allem und jedem. In zahlreichen Orten werden Containerdörfer und ähnliche Unterbringungslager aufgebaut und das Volk zum Mitmachen verdonnert. Auch unter den mit allen möglichen Hoffnungen gekommenen Zuwanderern verschärft sich die Lage zusehends.