Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung

Bund, Länder, Kommunen und die Mobilfunkanbieter in Deutschland haben sich beim Mobilfunkgipfel am Dienstag auf Eckpunkte geeinigt, um bestehende Funklöcher in Deutschland zu schließen. Der Bund werde künftig Unternehmen für den Bau von Funkmasten und deren Anbindung fördern, kündigte Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) an. Die Unternehmen „können den Mast dann den Mobilfunkanbietern kostengünstig vermieten“.

Scheuer kündigte zudem an, Genehmigungsverfahren von derzeit durchschnittlich 18 auf drei Monate zu verkürzen – die Branche bemängelt seit längerem vor allem fehlende Genehmigungen und langwierige Standortsuchen. Doch „dazu brauchen wir auch die Bundesländer“, betonte der Minister mit Blick auf nach wie vor abzubauende Bürokratie.

Die Bevölkerung will Scheuer „transparent und neutral“ über Anwendungsfelder und mögliche Risiken der Mobilfunktechnologie informieren. Die geplante „Kommunikationsinitiative“ werde den Kommunen helfen, „vor Ort den Ausbau auch zu verteidigen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert.

Neben ihr nahmen auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an dem Treffen in Scheuers Ministerium teil. Eingeladen waren zudem Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie des 1&1-Mutterkonzerns United Internet, der bei der 5G-Versteigerung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Frequenzen für eine Milliarde Euro erwarb und den etablierten Anbietern nun Konkurrenz machen will.

Diese verwiesen ihrerseits auf einen massiven Netzausbau in den vergangenen Jahren. „Aber natürlich sind wir damit nicht zufrieden“, sagte Dirk Wössner, Vorstandsmitglied der Telekom. Die Anbieter betonten, ihre mit der Bundesnetzagentur vereinbarten Versorgungsauflagen ernst zu nehmen und weitere Lücken bei der Abdeckung mit mobilem und schnellem Datennetz schließen zu wollen.

In der Corona-Krise sei der mobile Datenverkehr „regelrecht explodiert“, sagte der Deutschland-Chef bei Vodafone, Hannes Ametsreiter, „und trotzdem hat alles gehalten“. Um das Netz dennoch zu verbessern, wollten alle vier Unternehmen nun stärker zusammenarbeiten und auch in sogenannten „grauen Zonen“, die bislang nicht alle von ihnen abdecken, „besser kooperieren“, versprach Ametsreiter.

Scheuer betonte, seit dem ersten Mobilfunkgipfel im Sommer 2018 seien von den damals beteiligten Telekommunikationsunternehmen mehr als 18.000 Mobilfunkmasten neu errichtet oder aufgerüstet worden – 99 Prozent der Haushalte hätten mittlerweile LTE-Empfang.

„Aber aus den Versorgungsauflagen wird auch deutlich, dass es am Ende immer noch einen Bereich gibt, der nicht versorgt wird“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft in Scheuers Ministerium, Thomas Jarzombek. Es sei „kein Marktversagen, sondern eine staatliche Aufgabe“, die Gebiete mit Masten auszustatten, „die wir rein wirtschaftlich nicht versorgt bekommen“.

Die noch bestehenden bis zu 5000 Funklöcher will die Regierung mit 1,1 Milliarden Euro stopfen; das hatte sie bereits im November beschlossen. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die laut einem Sprecher des Verkehrsministeriums beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect angesiedelt werden soll. (afp)