Regierung will mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5000 Funklöcher schließen

Der Bund will einem Medienbericht zufolge mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5000 Funklöcher schließen. Versorgungslücken sollten dort beseitigt werden, „wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist“, zitierte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Montag aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Mobilfunkgipfel am Dienstag.

Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen ist demnach nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen.

„Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen“, zitierte „The Pioneer“ aus dem Entwurf. Koordiniert werden soll der Ausbau demnach von einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Laut dem Beschlusspapier sollen die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten beschleunigt werden, wie das Portal berichtete: „Ziel ist es, dass Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden.“

Außerdem wolle die Regierung mit einer Kommunikationsinitiative über Anwendungsfelder und mögliche Risiken der Mobilfunktechnologie informieren.

Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) hat mehrere Ressortkollegen, Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert, zum Mobilfunkgipfel eingeladen. Es ist der zweite in der Amtszeit Scheuers.

Beim ersten Mobilfunkgipfel im Sommer 2018 hatte der Minister eine Ausbauoffensive angekündigt; binnen drei Jahren sollten 99 Prozent aller Haushalte in Deutschland Handyempfang haben. Telekom, Vodafone und Telefónica erklärten sich damals bereit, die Lücken in der Mobilfunkversorgung bis ins Jahr 2021 weitgehend zu schließen. (afp)