Nach anfänglichen Absagen: 50 deutsche Unternehmen erhalten Zusage zur Maskenproduktion – ab August

Altmaier erklärte Anfang April, dass man die Investitionsbedingungen für interessierte Firmen verbessern und „dafür sorgen will, dass auch in Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden kann“. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) verwies auch auf eine erste „kleinere Ausschreibung“ der Regierung mit Aussicht auf langfristige Verträge. Es gebe über 100 Angebote von deutschen Unternehmen, die den Bund bis Mitte August mit der ersten Schutzausrüstung beliefern wollen, hieß es damals.

Entsprechend einem Bericht der „Welt“ melden sich allerdings nun vermehrt deutsche Firmen zu Wort, die Schutzmasken ab sofort herstellen können – aber von der Bundesregierung als Auftraggeber eine Absage erhielten.

Freundlich bedankt sich die Regierung für die Bereitschaft, „die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen“ und erklärt dann, dass man sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“ konzentriere, wie die „Welt“ berichtete.

Warum bevorzugt die Bundesregierung asiatische Anbieter?

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller (FDP) wollte nun wissen, warum die Regierung asiatische Anbieter bevorzuge, „anstatt die nationalen Angebote auszuschöpfen“. Daraufhin hieß es seitens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Vor allem die Beschaffung vor Ort in China zeigt kurzfristig Wirkung. Sie erlaubt den Zugriff auf sehr große Kapazitäten der bisher überwiegend dort angesiedelten Hersteller.“

Für Müller ist das Verhalten der Bundesregierung unverständlich. Die Bundesregierung sei nicht auf seine Frage eingegangen, warum man deutschen Herstellern grundsätzliche Ablehnschreiben zuschicke, äußerte der FDP-Politiker gegenüber der Epoch Times. Er vermisse ein Eingeständnis von Fehlern oder die Aufklärung eines möglichen Missverständnisses.

Der Bundespolitiker geht davon aus, dass man ziemlich kaltschnäuzig schlicht weiter in China einkaufe, statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren, so das Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Er wisse von vier bis fünf Firmen, die ihre Produktion aufgrund des hohen Bedarfs an Masken auf eigene Initiative umgestellt hätten. Länder, wie die Niederlande oder Belgien würden die Masken jetzt dankend abnehmen, berichtet er der Epoch Times.

In den Absagen an die deutschen Unternehmen empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium, sich an die Länder und Kommunen zu wenden. Dort bestehe nämlich „großer Bedarf“.

Gesundheitsministerium: Bedarf an Schutzausrüstung ist geprägt durch politische Diskussionen

Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das BMG, dass die Bundesregierung „frühzeitig gemeinsam mit allen Verantwortlichen in Bund und Ländern und mit allen Akteuren des Gesundheitswesens“ Maßnahmen ergriffen hätte, um ein hohes Schutzniveau zu erhalten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: JOHN MACDOUGALL/POOL/AFP über Getty Images

Allerdings würde der Bedarf an Schutzausrüstung und sonstigen „krisenrelevanten Produkten“ einer dynamischen Entwicklung unterliegen und sei geprägt durch politische Diskussionen. Dazu erklärt das Gesundheitsministerium, dass ein wichtiges Ziel die Stärkung der inländischen Produktion von persönlicher Schutzausrüstung sei.

Mit dem Ziel, unseren nationalen Bedarf aus dem Inland heraus besser decken zu können“, hätte man „verschiedene Anreizinstrumente“ entwickelt und getestet.

Gesundheitsministerium: 50 deutsche Unternehmen haben den Zuschlag erhalten

So würde man Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb nutzen, bei dem Unternehmen unmittelbar zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden.

Darüber seien Rahmenverträge über die Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung zur Versorgung und Aufrechterhaltung des deutschen Gesundheitssystems während der Corona-Krise abgeschlossen worden. Rund 50 deutschen Unternehmen wäre der Zuschlag erteilt worden. Damit sei die Ausschreibung abgeschlossen und werde nun umgesetzt, heißt es in dem Antwortschreiben.

Ab Mitte August würden somit pro Woche in Deutschland zehn Millionen FFP2-Spezialmasken und 40 Millionen OP-Masken hergestellt werden, womit der Grundbedarf für das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen gedeckt wäre, erklärt das Gesundheitsministerium.

Mitarbeiter des Textilunternehmens Zender Germany GmbH, eines Automobilzulieferers, stellen Schutzmasken her. Foto: FRISO GENTSCH/POOL/AFP über Getty Images

Zuständig für den Produktionsaufbau in Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem neu eingerichteten Arbeitsstab Produktion. Stand 23.4. belief sich die Summe der insgesamt bereits ausgelieferten und im Bestand befindlichen Schutzmasken auf rund 160 Millionen.

Allerdings würden allein im Gesundheitsbereich bis Jahresende 450 Millionen FFP2-Masken und eine Milliarde OP-Masken benötigt, gab das Gesundheitsministerium vor längerer Zeit bekannt.

Gesundheitsministerium will weiter aus China Schutzmasken beziehen

Deutlich wird aus der Antwort des BMG, dass man weiter an Lieferungen aus China festhalten will. Um die Anlieferungen in China bereits prüfen zu können, hat das Ministerium den TÜV Nord beauftragt, die Ware dort stichprobenartig vor dem Flug nach Deutschland zu prüfen.

Dieses Foto, das am 26. Januar 2020 aufgenommen wurde, zeigt Arbeiter, die Gesichtsmasken in einer Fabrik in Yangzhou in der östlichen Provinz Jiangsu in China herstellen. Foto: STR/AFP über Getty Images

Dabei zeigt eine kleine Übersicht mit europäischen Ländern, die kürzlich minderwertige Ausrüstung zu hohen Preisen aus China bekommen haben (Liste nicht vollständig), wie vorsichtig man bei chinesischer Schutzausrüstung sein sollte:

• Niederlande: 600.000 Mundschutzmasken aus China mit Qualitätsmängeln
• Finnland: 2 Millionen Mundschutzmasken aus China wegen Qualitätsmängeln für OPs im Krankenhaus nicht verwendbar
• Irland: 200 Millionen Euro für Schutzbekleidung aus China, zum Teil Qualitätsmangel
• Österreich: mehrere Millionen Mundschutzmasken aus China mit Qualitätsmängeln
• Belgien: 3 Millionen Mundschutzmasken aus China mit Qualitätsmängeln
• Schweden: alle Mundschutz-Importe aus China entsprechen nicht den Qualitätsanforderungen
• Spanien: über 5 Mio. Testkits aus China mit Qualitätsmängeln
• Großbritannien: über 3 Mio. Testkits aus China mit Qualitätsmängeln
• Tschechien: 150.000 Testkits aus China zu 80 Prozent mangelhaft

Auf die Anfrage, wie viele Masken – vom weltweit zweitgrößten Produzenten für Schutzausrüstung, Taiwan – bisher bestellt wurden oder was noch an Bestellungen für Taiwan geplant ist, ging das Gesundheitsministerium nicht ein.

Allerdings hieß es, wie auch schon in anderen Anfragen der Epoch Times, dass auch „politische Diskussionen“ eine Rolle bei der Beschaffung spielen würden.

Kramp-Karrenbauer nimmt chinesische Masken am Flughafen Leipzig entgegen

In Deutschland ist das Bundesgesundheitsministerium zentral für die Beschaffung auf Bundesebene zuständig. Nachdem sich die Kanzlerin im März persönlich an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zwecks Lieferungen von Schutzausrüstung wandte, treffen jetzt vermehrt Großlieferungen von chinesischer Schutzausrüstung aus China ein. Das Ziel war, über staatliche chinesische Herstellerfirmen eine zuverlässige Lieferung mit qualitativ hochwertigen Masken sicherzustellen.

Am 27. April beispielsweise hat die Bundeswehr einen Maxi-Flug mit dem größten Frachtflugzeug der Welt, der Antonov-225, mit mehr als zehn Millionen medizinischen Schutzmasken aus China nach Deutschland koordiniert. Der Flug ist einer von drei Flügen, die 25 Millionen Masken nach Deutschland bringen werden.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm die Fracht am Flughafen Leipzig entgegen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (L) spricht mit den Medien vor der Antonov-225 am 27. April 2020 in Schkeuditz. Von persönlichem Schutzabstand ist nicht viel zu sehen. Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Sie wiederholte die Aussage, die bereits mehrere Regierungsvertreter äußerten, dass mögliche weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen „extrem auch davon abhängen, dass wir die entsprechende Schutzausrüstung haben“. Die Bundeswehr stelle sich auf eine „Langstrecke“ im Kampf gegen die Pandemie ein, so die Verteidigungsministerin weiter.

Deutscher Geschäftsführer: „Elf Millionen Masken waren Schrott“

Auch Verkehrsminister Scheuer bemüht sich den Engpass an Schutzmasken abzubauen. Er nutzte seine heimatlichen Kontakte zu einer Passauer Firma für Sportkleidung, die in chinesischer Hand ist.

Über sie wurden Großlieferungen an chinesischer Schutzausrüstung nach Deutschland organisiert. Einige Lieferungen sind schon eingetroffen. Mehrere hundert Millionen Masken sollten noch folgen. Allerdings zeigten sich auch bei diesen Lieferungen Schwierigkeiten mit der Qualität.

Während bei den ersten OP-Masken, die Verkehrsminister Scheuer zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder und Pressevertretern in Empfang nahm, noch „alles tipptopp“ gewesen, sein soll, so der Geschäftsführer der Passauer Textilfirma gegenüber dem „Focus“, hätten sich dann bei den hochwertigeren FFP2-Masken Probleme ergeben. Sie sollten an den Bund geliefert werden.

„Da haben wir elf Millionen Masken gesichtet, die waren alle Schrott“, erklärt der Geschäftsführer gegenüber „Focus“. Die Filter seien schlecht gewesen, die Bänder wären abgerissen.

(L-R) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bayerns Ministerpräsident Markus Soeder und Lufthansa-Chef Carsten Spohr stehen neben einer ersten Charge von 8 Millionen Schutzmasken, die auf dem Franz-Josef-Strauss-Flughafen in München aus Shanghai eintrafen. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP über Getty Images

In den Landesregierungen macht man ähnliche Erfahrungen. So erklärte ein Sprecher des baden-württembergischen Sozialminsteriums (ist zuständig für Schutzausrüstungsbeschaffung) kürzlich der Epoch Times, dass die chinesischen Masken teilweise nicht die versprochene FFP2- bzw. FFP3-Qualität besitzen oder es sich um veraltete bzw. abgelaufene Produkte handelt.

Allerdings setzt man auch hier auf Großlieferungen an Schutzausrüstung aus China.

(Mit Material von afp)