Nahles zu EVP: „Schmeißt Orban raus! Dann glaube ich, dass ihr echte Europäerinnen und Europäer seid“

Beim Auftakt zum Europa-Wahlkampf der SPD am Freitag in Saarbrücken forderte SPD-Chefin Andrea Nahles ein klares Bekenntnis der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wie lange wollt ihr diesen Orban eigentlich noch in den Reihen der EVP dulden?! Schmeißt Orban raus! Dann glaube ich, dass ihr klare und echte Europäerinnen und Europäer seid,“ sagte Nahles. Neben der CDU/CSU ist auch die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban Mitglied der EVP.

Weiter sprach Nahles davon, den Klimaschutz auch für die Arbeiterklasse erschwinglich zu machen: „Ich möchte, dass alle Ja sagen können zum Klimaschutz. Das darf keine Elite-Veranstaltung sein für Leute, die es sich leisten können.“

Für das meiste Aufsehen in den letzten Tagen hatte aber wohl Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen umstrittenen Enteignungsforderungen gesorgt. Kühnert hatte sich in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ für eine demokratische Kollektivierung von Großkonzernen ausgesprochen und dabei BMW als Beispiel genannt. Zudem forderte er, dass Privateigentum an Immobilien zu begrenzen. Jeder sollte nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selbst nutze.

Auf der Bühne im Saarland blieb es aber strikt bei Europa. Die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann (SPD) stellten ihre Themen vor:

Ich hoffe, dass wir gemeinsam – wir können das nicht alleine – aber wir alle gemeinsam das auch wirklich schaffen können, für ein soziales Europa eintreten zu können. Für ein soziales Europa einzutreten. Und dieses Europa nicht nur zu sichern, sondern es auch noch besser zu machen.“, sagte Barley.

Zudem verteidigte sie die Erdgasleitung Nordstream. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Rechte der anderen Staaten dabei gewährleistet werden. Dabei geht es jetzt insbesondere um die Ukraine. Da sind Garantien gegeben. Wir werden darauf achten, dass die auch eingehalten werden.“

Der Spitzenkandidat der Union und EVP-Mitglied, Manfred Weber, will im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten das Pipeline-Projekt stoppen. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. (reuters/sk)