„Neue Löcher im Haushalt“: Bundesfinanzministerium berechnet Modelle zur Klimaschutz-Finanzierung

In Vorbereitung der für September geplanten Beschlüsse zum Klimaschutz hat das Bundesfinanzministerium einem Bericht zufolge verschiedene Finanzierungsmodelle durchgerechnet. Ein Vorschlag sehe die Aufnahme neuer Schulden vor, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnte der Energie- und Klimafonds mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden, um trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. Der Fonds könnte dazu „grüne“ Anleihen auflegen.

Dem „Handelsblatt“ zufolge wurden im Bundesfinanzministerium auch Berechnungen zu einer höheren Luftverkehrsabgabe und der Einführung einer CO2-Steuer durchgespielt. „Fakt ist, dass die Ausgabenwünsche in Sachen Klimaschutz deutlich über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehen“, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen.

Es ergebe keinen Sinn, alle Wünsche umzusetzen.

Aber auch nur wenn einige davon umgesetzt werden sollten, würde dies bedeuten, dass neue Löcher im Haushalt entstehen.“

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Steffen Hebestreit, sagte zu dem Zeitungsbericht, Ressortchef Olaf Scholz (SPD) habe „bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds erhebliche Finanzmittel bereit stehen, um Maßnahmen zu finanzieren, das Klima zu schützen“. Mit einer „Bepreisung des CO2-Ausstoßes“ würden weitere Einnahmen zur Verfügung stehen, „um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen“. Darauf konzentrierten sich aktuell die Anstrengungen.

Die Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz entscheiden. (afp)