Neue Steuermilliarden für die Autobranche – Abwrackprämien und Ökomotorenförderung?

Um die abgestürzte Nachfrage anzukurbeln, fordert die deutsche Autoindustrie staatliche Prämien für den Neuwagen-Kauf. Damit solle auch der Austausch alter Benziner und Dieselwagen gefördert werden.

Volkswagen konkretisierte am Montag seine Vorschläge. „Die Produktion der Automobilindustrie kann nur hochfahren, wenn auch der Absatz der Fahrzeuge gesichert ist“, sagte VW-Kernmarkenchef Ralf Brandstätter. Strittig ist jedoch etwa die Frage, ob sich eine mögliche Förderung auf CO2-freie Antriebe beschränken oder auf alle Arten von Autos erstrecken könnte.

Lockdown verstärkte die Absatzkrise erheblich

Der „Lockdown“ hat die Branche schwer in Bedrängnis gebracht. Einerseits waren Autohäuser wochenlang geschlossen, und viele Kunden zögern mit der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern wie Fahrzeugen. Andererseits rissen zahlreiche Lieferketten. Die Firmen mussten zudem den Gesundheitsschutz in den Werken verbessern.

Die Auto-Neuzulassungen brachen im März ein. Bundesregierung und Ökonomen rechnen mit einer tiefen Rezession in Deutschland. Der private Konsum als Stütze der Wirtschaft geht zurück. Zigtausende Beschäftigte sind in Kurzarbeit, viele haben Einkommensverluste.

Regierungskonsultationen am 5. Mai

Am 5. Mai sind nach dpa-Informationen Beratungen von Bund und Autobranche zu möglichen Stützungsmaßnahmen geplant. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Wie die Zeitung unter Berufung auf Industriekreise meldete, würden auch andere Instrumente diskutiert – etwa eine reduzierte Mehrwertsteuer oder bessere Abschreibungsregeln.

Forderungen nach Kaufprämien sind an sich nicht neu, Hersteller und Politiker hatten diese schon allgemein vorgeschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte gesagt, der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe könne damit wesentlich beschleunigt und die Branche im Strukturwandel zur E-Mobilität unterstützt werden. Niedersachsen ist VW-Anteilseigner, Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat.

Automobil- und Maschinenbau sind deutsche Schlüsselbranchen

Brandstätter sprach sich nun für Maßnahmen aus, die gezielt wie auch in der Breite wirkten und Jobs sicherten. Die Öffnung der Autohäuser sei ein erster wichtiger Schritt. Das allein werde aber nicht reichen. „Um Absatz von Neuwagen anzustoßen, braucht es einen besonderen Impuls.“ Automobil- ist neben dem Maschinenbau die deutsche Schlüsselbranche, mehr als 800 000 Menschen arbeiten hier.

Eine Absatzförderung könne ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz sein, sagte der VW-Manager. „Eine Idee wäre beispielsweise, dass sich die Höhe der Förderung an der Höhe des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Neufahrzeuges bemisst. Damit ließe sich der Austausch von alten Fahrzeugen mit Abgasnorm Euro-2 bis Euro-5 beschleunigen.“ Eine Prämie solle auch moderne Verbrenner einschließen.

Beim Konkurrenten BMW gibt es ähnliche Überlegungen. Vorstandschef Oliver Zipse hatte der dpa in München kürzlich gesagt: „Wir sehen in einer Innovationsprämie eine doppelte Chance: Sie kann als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg auf klimaschonende Technologien beschleunigen.“ Dies sei ein umfassender Ansatz: „So kombinieren wir wirtschaftliche Erholung mit wirksamem Klimaschutz, anstatt beides gegeneinander auszuspielen.“

Separate Förderung von Absatz und E-Mobilität

Daimler erklärte: „Grundsätzlich halten wir Maßnahmen, die in diesen Zeiten der starken Unsicherheit bei den Kunden die Nachfrage stärken könnten, durchaus für überlegenswert. Dabei können verschiedene Maßnahmen in Frage kommen, die gerade national wie auf europäischer Ebene diskutiert werden.“ Brandstätter plädierte für eine anhaltende, separate Förderung für E- und Hybridfahrzeuge über den „Umweltbonus“ – unabhängig von möglichen neuen Programmen gegen die Absatzkrise.

Der Bund hatte erst kürzlich eine höhere Förderung von Elektroautos beschlossen. Die Industrie trägt dabei die Hälfte der Kosten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, in der Corona-Krise habe die Koalition umfassende Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Falls es generell erforderlich wäre, würden weitere Maßnahmen beraten, sagte er, ohne näher auf die Debatte um eine Kaufprämie für Autos einzugehen. Allgemein habe die Regierung weiter den „Ehrgeiz“, Ökologie und Klimaschutz voranzutreiben.

Klimalobbyisten laufen Sturm gegen Absatzförderung für Verbrennungsmotoren

Klimalobbyisten sehen Prämien für Benzin- oder Dieselautos skeptisch. Kaufbeihilfen für Pkw aus öffentlichen Geldern müssten auf jeden Fall an ökologische Kriterien geknüpft sein, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Förderungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor seien maximal für eine kurze Phase zu akzeptieren – wenn gleichzeitig festgelegt werde, dass andere Vergünstigungen schrittweise abgebaut werden, so etwa die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff.

Greenpeace warnte vor Verzögerungen beim Hochlauf alternativer Antriebe, sollten neues Geld in alte Konzepte fließen. „Wer heute mit Hilfe von Steuermilliarden mehr Diesel und Benziner verkauft, wird morgen weniger Elektroautos absetzen“, so Experte Benjamin Stephan. „Deutschland braucht keine weitere Abwrackprämie, die veraltete Antriebe und Geschäftsmodelle am Leben halten will, sondern eine Aufbauprämie für saubere Mobilitätslösungen.“

Die Branche war schon vor Corona in einer Krise wegen der Klimaauflagen, dazu kommt der digitale Wandel. Hersteller müssen strengere Klimavorgaben der EU einhalten, andernfalls drohen Milliardenstrafen. Die teure E-Mobilität spielt eine wesentliche Rolle auch im „Klimaschutzprogramm“ der Bundesregierung. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

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ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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