Niedersachsens Ministerpräsident gegen Ausgangssperren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich in der Corona-Krise gegen einen kompletten „Shutdown“ des öffentlichen Lebens aus. „Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nicht hinnehmbar sei, dass weiter Corona-Partys gefeiert würden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés säßen.

„In Niedersachsen werden wir die von Bundesregierung und Ländern vereinbarten Leitlinien sehr konsequent durchsetzen“, so der SPD-Politiker weiter. Er kündigte an, dass die Polizei jetzt zunehmend in Restaurants und Cafés dafür sorgen werde, dass Sicherheitsabstände eingehalten würden. „Wir meinen es sehr ernst, und das wird auch deutlich werden! Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird“, so der niedersächsische Ministerpräsident.

Föderalismus funktioniert

Die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern in der Corona-Krise funktioniere gut. „Der Föderalismus ist dieser historisch einmaligen Bedrohung durchaus gewachsen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dezentrale System hätten oft unschätzbare Vorteile, man könne gezielter reagieren. Föderalismus sei aber kein Selbstzweck. „Länder und Bundesregierung sind gut beraten, sich eng miteinander abzustimmen und Flickenteppiche möglichst zu vermeiden“, so der SPD-Politiker. (dts)