Özdemir zu ZDF-Pegida-Vorfall: Grundgesetz-Schützer haben bei Demos von Verfassungsfeinden nichts verloren

Am vergangenen Donnerstag, 16. August, filmte ein ZDF-Team die Pegida-Demo anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden aus nächster Nähe. Mehrfach wurden die Reporter als „Lügenpresse“ beschimpft. Ein Mann mit einem Hut in den Bundesfarben forderte einen Kameramann des Teams auf:

Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat!“

Im weiteren Verlauf wird das ZDF-Team von der Polizei für etwa 45 Minuten gestoppt und kontrolliert. Der Fall sorgte für reichlich Aufsehen in der Medienlandschaft. Das ZDF sah sich an seiner Pressearbeit gehindert.

Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant ein Beamter des Landeskriminalamtes ist. Für Sachsens Innenminister Roland Wöller kein Problem, der Angestellte habe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Er erwarte allerdings auch bei privaten Äußerungen in der Öffentlichkeit ein korrektes Auftreten.

Dramatischer sah es allerdings die Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die Sozialdemokratin sagte zu dem Vorfall in Dresden:

Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“

(Katarina Barley, Bundesjustizministerin, SPD)

Auch der langjährige Grünen-Chef (2008 – 2018) Cem Özdemir zeigte sich empört. Der Bundestagsabgeordnete sagte:

Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“

(Cem Özdemir, Grüne)

Özdemirs eindeutige Aussage wirkt allerdings angesichts von Teilnahmen ranghoher Grünen-Politiker einseitig, wenn man beispielsweise an Auftritte bei linken Anti-Deutschland-Demonstrationen von Bundestags-Vize Claudia Roth denkt.

Und auch im Fall Cem Özdemir ist seit Jahren bekannt, dass er zumindest mit Pegida auf Kriegsfuß steht …

Diese Einseitigkeit linker Politiker scheint Methode, wenn man den Ausführungen von AfD-Vize Beatrix von Storch glauben schenken darf.

Während des Bundesparteitags der AfD im November 2017 in Hannover wurde dem Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk von Linksextremisten die Hand gebrochen. Von Storch prangerte im Bundestag nicht nur den Vorfall selbst, sondern auch die politischen Reaktionen darauf an. Demnach hatte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, die Täter offenbar als „bunte Kreative“ verharmlost.

Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien ist das eine. Aber das andere ist es, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern sie wird ausdrücklich unterstützt, und zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von Mitgliedern aus der Bundesregierung.“

(Beatrix von Storch, Bundesvize der AfD)

Dabei nannte von Storch auch namentlich im Bundestag die damalige Familienministerin Katharina Barley.