„Ostdeutsche sehnen sich nach unserer Politik“ sagt Grünen-Geschäftsführer Kellner

Während Schriftsteller Wolf Reiser die Grünen als die Partei des „autoritären deutschen Charakters“ kennzeichnet und das Allensbach-Institut die derzeit hohen Popularitätswerte der Partei als Folge einer überwiegend freundlichen Medienberichterstattung darstellt, sieht Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Interview mit der „Welt“ die Dinge anders.

Er freut sich über die gestiegenen Mitgliederzahlen seiner Partei, die dadurch „jünger, weiblicher und ostdeutscher“ geworden wäre. Im Jahr 2018 habe die Partei 10 246 neue Mitglieder gewonnen und damit ein Allzeithoch von 75 311 Mitgliedern erreicht. Der Frauenanteil sei von 39,8 Prozent auf 40,5 gestiegen, das Durchschnittsalter von 49,5 auf 49 gesunken.

„Selbstbewusste Verteidiger der offenen Gesellschaft“

Während die Mitgliederzahl bundesweit um 15,75 Prozent gewachsen sei, seien es in Brandenburg 26 Prozent, in Sachsen 23 Prozent und im Osten insgesamt, ohne Berlin, 19,1 Prozent mehr gewesen, die nun den Grünen angehörten. In absoluten Zahlen hatte die Partei im September des Vorjahres etwa 5300 Mitglieder.

Kellner sieht vor allem inhaltliche Gründe hinter dieser Entwicklung. Eine besondere Rolle spiele dabei der „Kampf gegen rechts“. Das Auftauchen von AfD und Pegida habe „die Menschen wachgerüttelt“. Diese wollten sich „für Demokratie, für Weltoffenheit engagieren“. Die Grünen verteidigten „eine weltoffene Gesellschaft gegen die AfD, während die CDU in Thüringen oder Sachsen wegen der AfD scharf nach rechts schwenkt“.

Zudem gebe es auch in Ostdeutschland „eine große Sehnsucht nach einer sauberen Umwelt, nach Naturschutz, nach Erhalt von Artenvielfalt, nach einer anderen Landwirtschaft, nach Klimaschutz“. Und damit, so Kellner, täten sich auch SPD und Linke schwer.

Eine genauere Aufschlüsselung, inwieweit sich die Mitgliederentwicklung in Großstädten und Städten mit Universitäten und Fachhochschulen von Kleinstädten und ländlichen Regionen unterscheidet, gibt Kellner nicht. Gerade in Ostdeutschland, das seit dem Ende der staatlichen Planwirtschaft in der DDR eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu verzeichnen hatte, wurden die Grünen vor allem auf dem Land in weit unterdurchschnittlichem Ausmaß gewählt. Dies lag unter anderem an der Fundamentalopposition der Partei gegenüber Erschließungsvorhaben des ländlichen Raumes wie der Verlängerung der A14 von Magdeburg nach Schwerin.

Grüne beklagen „oberlehrerhaftes Verhalten“

Kellner klagt über eine „wahnsinnige Polarisierung in unserer Gesellschaft“, die dazu führe, dass sich immer mehr verbale Angriffe nicht nur gegen Journalisten und Politiker richten, sondern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Greta Thunberg. Der Grünen-Geschäftsführer wirft deren Kritikern vor, zu „glauben, sie oberlehrerhaft benoten zu müssen“.

Vorbehalte gegen deren Auftreten könne er nicht verstehen:

„Lange Zeit war immer die herrschende Klage, die Jugend sei so unpolitisch und würde sich nur noch um Instagram und YouTube kümmern. Und auf einmal sehen wir eine selbst organisierte eigenständige Jugendbewegung, die auch noch nationale Grenzen in ihrem Protest gegen die Klimapolitik überwindet. Da kann man doch zuerst einmal sagen: Respekt, ich bin begeistert über dieses Engagement.“

Auf den Einwand der „Welt“, Kellner fände am Engagement der Jugendlichen vor allem toll, dass es der Linie seiner Partei entspräche, erwidert er, er fände es generell toll, wenn junge Leute sich engagierten und auch in politische Parteien gingen – wenn auch unter der Einschränkung, dass es sich dabei um „demokratische Parteien“ handele.

Kellner erklärte, er wolle weder „Greta Thunberg noch die Fridays-for-Future-Bewegung für die Grünen vereinnahmen“. Eine Politisierung und „das Engagement für unsere Zukunft“ seien jedoch „großartig“.

Auch in Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erblickt Kellner ein Mastermind der Polarisierung, wenn dieser den gesunden Menschenverstand von Befürwortern eines Tempolimits in Zweifel ziehe. Auch das Argument, ein solches würde – wie der Bayerische Rundfunk errechnete – den gesamten deutschen Kohlendioxidausstoß um maximal 0,2 Prozent senken, will Kellner nicht gelten lassen:

„Die massive Senkung von CO₂ ist so wichtig, dass jeder Beitrag zählt. Aber es geht gar nicht nur um den CO₂-Ausstoß. Die Debatte über ein Tempolimit hat vor allem mit Verkehrssicherheit und tödlichen Unfällen zu tun.“

Umgeben von Klimaleugnern und Polarisierern

Auch, dass „eine Spitzenkandidatin der FDP an den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Klimaforschung zweifelt“, bereitet Kellner großen Kummer – womit er Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer meinte, die darauf hingewiesen hatte, dass sich die These, es käme klimabedingt zu stetig mehr Extremwetterereignissen, auf keine Faktenbasis stützen könne.

Mit Blick auf die Kritik des Lungenarztes Dieter Köhler an den geltenden Feinstaub-Grenzwerten und daran, dass sich aus epidemiologischen Studien nicht nachweisen lasse, ab welchem Wert Feinstaub die Gesundheit beeinträchtige, zeigt der Grünen-Geschäftsführer sich verärgert darüber, dass Scheuer dies umgehend aufgenommen habe:

„Die Grenzwerte sind über viele Jahre diskutiert, in vielen Studien überprüft und nicht von den Grünen beschlossen worden. Das mag ein Lungenarzt anzweifeln, wie er will, aber wenn dann der Verkehrsminister das sofort aufnimmt und sich erkennbar freut, weil das von seinem Nichtstun ablenkt, dann offenbart das eine verantwortungslose Politik – ebenso wie sein Wegtauchen nach dem Bekanntwerden der Rechenfehler.“

Die „Bewältigung der Klimakrise“ bleibe eine „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, betonte Kellner. Keine Partei und keine Generation allein könne „das Klima retten“. Dazu „braucht es schon uns alle“. Was unausgesprochen bleibt, aber zwischen den Zeilen erkennbar wird: Der einfachste Weg, einer gesellschaftlichen Polarisierung gegenzusteuern, wäre immer noch, dass jedermann die Prämissen akzeptiert, von denen auch die Grünen ausgehen.