Patientenschützer: „Pflegebedürftige nicht weiter belasten“

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das Bekenntnis, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nicht weiter belastet werden könnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

In Pflegeheimen sei heute schon mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen, das seien rund 300.000 Menschen.

Wenn die Lohnerhöhungen an die Pflegebedürftigen weitergereicht werden, explodieren ihre Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege“, warnte Brysch.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf eine Vereinbarung der Koalition, wonach Pflegebedürftige und Angehörige nicht überfordert werden sollen.

Die Bundesregierung will angesichts der Personalnot in der Pflege flächendeckend eine bessere Bezahlung erreichen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Dies ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang Juni nach Beratungen mit zahlreichen Branchenakteuren vorgelegt hatten.

„Kein Wort dazu, wer die Versprechungen bezahlen soll“

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten auf ihrer Klausur am Freitag beschlossen, die Vorhaben der „Konzertierten Aktion Pflege“ zügig umzusetzen. Brysch kritisierte mit Blick auf diesen Beschluss: „Wieder kein Wort dazu, wer die Versprechungen bezahlen soll.“

Heil kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) an, dass das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werde. Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen, bekräftigte er.

Die von mir bevorzugte Lösung ist, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den ich dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären kann.“

Plan B sei dann, „über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben“.

Heil sagte den RND-Zeitungen weiter, die Koalition habe vereinbart, dass Pflegebedürftige und Angehörige nicht überfordert würden. „Verdienen die Kinder weniger als 100.000 Euro im Jahr, werden sie bei der Hilfe zur Pflege nicht mehr finanziell herangezogen. Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung.“

SPD will Eigenbeiträge stabil halten

Auf die Frage, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte der Minister:

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.“

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sei gerade erst erhöht worden. „Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode bei 40 Prozent begrenzen. Und wir wollen Eigenbeiträge stabil halten. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.“ (dpa)