Personalmangel auf höchster Ebene: Die SPD ist von „allen guten Geistern verlassen“

Die SPD hat ein Problem: Die Genossen aus der ersten Reihe der SPD zeigen kein Interesse, den Parteivorsitz zu übernehmen. Doch wer Entscheidungen auf niedrigere Ebenen verschiebt, schiebt auch Verantwortung ab, kommentiert Hansjörn Müller in der „NZZ“. Es sei ein „Armutszeugnis“ und „beschämend“, schreiben die früheren Bundestagsabgeordneten Elke Leonhard und Detlef Prinz, der Chef der Karl-Schiller-Stiftung, in einem Brandbrief an sämtliche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion.

Niemand empfinde „einen Funken Loyalität zur Partei“, die wirke „wie von allen guten Geistern verlassen, orientierungslos, mutlos, ideenlos, verzagt, wehleidig“, schreiben Leonhard und Prinz.

Keiner will der Chef sein?

Seit Anfang Juni leiten Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel das Amt – weitermachen will niemand von ihnen.

Im Bundeskabinett sitzen sechs Minister der SPD: Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außenpolitik), Christine Lambrecht (Justiz und Verbraucherschutz), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Franziska Giffey (Familenministerium) und Svenja Schulze (Umweltministerium). Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil haben bereits abgewinkt, auch Franziska Giffey meldete sich in dieser Woche entsprechend mit einer Absage zu Gehör.

Ganz aktuell rudert Olaf Scholz von seiner Absage zurück: Er kündigte laut „Spiegel“ an, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Dies ist lediglich eine mögliche Absichtserklärung, keine Bewerbung – er will mit einer Frau gemeinsam als Team antreten und sucht nun nach der Partnerin.

Es gibt sieben Ministerpräsidenten: Peter Tschentscher (Hamburg), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Stephan Weil (Niedersachsen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Müller (Berlin), Carsten Sieling (Bremen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). Stephan Weil hat bereits bekannt gegeben, nicht zu kandidieren, Dietmar Woidke muss erst irgendwie die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg überstehen.

Keiner hat den Mut? Für die Genossen in der 457.000 Personen starken Partei (sie bezeichnen sich gegenseitig so) hagelt es viel Kritik: Jüngst warf Ex-Parteichef Sigmar Gabriel den eigenen Parteikollegen vor, deren Kurs sei „linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen“.

Die Bewerber bisher: Vier Teams und ein Einzelkandidat

Gesine Schwan und Ralf Stegner: Sie wollen mit den Grünen und Linken zusammenarbeiten. Kaum einer traut ihnen zu, die Partei aus der Depression zu führen. Schwan (76) verbrachte ihr Berufsleben an Universitäten und wurde durch zwei Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten bekannt. Im Juni überlegte sie noch, mit Kevin Kühnert gemeinsam anzutreten. Stegner war als Landeschef weder sehr erfolgreich, noch trifft er immer den richtigen Ton, wenn er auf Twitter (wo er sehr aktiv ist), die halbe Welt und ausländische Staats- und Regierungschef belehrt. Stephan Weil (Ministerpräsident von Niedersachsen, SPD) erklärte bereits, sie nicht wählen zu wollen.

Christina Kampmann und Michael Roth: Christina Kampmann war nordrhein-westfälische Familienministerin, Michael Roth ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Immerhin erfüllt dieses Duo die Voraussetzungen für die Wahl – die Kandidaten benötigen die Unterstützung eines Landes- oder Bezirksverbands oder von mindestens fünf SPD-Unterbezirken. Sie treten für das Ende der Großen Koalition an, da die SPD wesentliche Inhalte hier nicht durchsetzen könne. Sie wollen die „Phrasendreschmaschinen“ ausschalten und sehen eine Zukunft der Partei als linke Volkspartei.

Nina Scheer und Karl Lauterbach: Sie plädieren dafür, die Große Koalition zu verlassen, weil die Partei bislang zu wenig erreicht habe. Beide gehören der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion an. Die 47-jährige Scheer sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Nina Scheer ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Der Gesundheitspolitiker Lauterbach ist bereits seit 2005 Bundestagsabgeordneter und seit 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für die Bereiche Gesundheit, Petition, Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Simone Lange und Alexander Ahrens: Zwei Bürgermeister tun sich hier zusammen. Die Parteilinke und Flensburger Oberbürgermeisterin Lange hatte sich bereits 2018 um den SPD-Vorsitz beworben, musste sich damals aber Andrea Nahles geschlagen geben. Der 1966 im damaligen West-Berlin geborene Ahrens wurde 2015 als parteiloser Bewerber zum Oberbürgermeister des sächsischen Bautzen gewählt. Bautzen ist nur ein Beispiel von vielen Städten in Sachsen, die mit der SPD nicht mehr viel am Hut haben.

Robert Maier, Vizepräsidenten und Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, will, sollte er gewählt werden, in mehreren politischen Kernbereichen eine Kehrtwende seiner Partei anzustreben. Er selbst ist eher unbekannt, seine Mutter Ingrid Matthäus-Maier jedoch schon, sie wechselte aus der FDP in die SPD. Maier besitzt keine nennenswerte Hausmacht in der SPD und will der Partei künftig „einen Anstrich der Mitte“ geben. Er will das Bild der Unternehmer verbessern und eine klare Positionierung der SPD auf „Mitte, Mitte-Links mit einem starken Rechtsstaat“. Er plädiert für einen „starken Sozialstaat und Zukunftsoptimismus, den die SPD dann hoffentlich wieder in die Bevölkerung übertragen kann.“

Ende 2019: Glücklich ist, wer keine Entscheidung treffen muss

Auf Wunsch der SPD vereinbarten die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Es soll entschieden werden, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt wird.

„Für die SPD-Spitze ist diese Überprüfung eine lästige Pflicht, steht die Partei doch vor zwei äußerst unattraktiven Alternativen: Bricht sie die Koalition, dürfte sie vor einer beispiellosen Wahlschlappe stehen; regiert sie hingegen weiter, dürfte sich ihr Siechtum verlängern“, schreibt Hansjörg Müller in der „NZZ“.

Glücklich, wer hier keine Entscheidung treffen muss.“

Bewerbungsschluss ist der 1. September, also der Tag, an dem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der SPD ohnehin ein historischer Absturz bevorsteht.