Petition zum UN-Migrationspakt: AfD-Antrag auf öffentliche Petitionsausschuss-Sitzung ohne Debatte abgelehnt

Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten ohne Debatte den heute im Petitionsausschuss von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, auf eine öffentliche Ausschusssitzung für die Petition zum UN-Migrationspakt (Nr. 85565), ab.

Das Quorum war weit überschritten, so wollte die AfD-Fraktion, dass zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 im Petitionsausschuss über die Petition öffentlich getagt wird.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss äußert in einer Stellungnahme dazu:

Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit Langem bekannt ist.“

Für ihn entspricht die Nichtbehandlung der Petition vor der Annahme des Migrationspaktes in Marokko einem völlig entrücktem Demokratieverständnis der politischen Klasse.

Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger“, so Huber weiter.

Er macht deutlich: „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Mittlerweile haben rund 93.000 Menschen die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Allerdings wurden 130.000 Mitzeichnungsnummern vergeben (wenn auf den Mitzeichnungs-Button gedrückt wird, wird intern eine Nummer vergeben).

Daher ist es möglich, dass Petenten, die sich neu registrieren mussten, nicht den Bestätigungslink in einer E-Mail, die ihnen zugeschickt wurde, angeklickt haben. Dadurch könnten Mitzeichnungen verloren gegangen sein.

Verlust von Mitzeichnungen aufgrund der technischen Probleme kann nicht ausgeschlossen werden

Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass durch die mangelhafte Serverarchitektur Mitzeichnungen verloren gegangen sind. Die Server waren mit den Zugriffen an den ersten Tagen überfordert.

Die Spitzentage waren die ersten beiden Tage nach Veröffentlichung der Petition. Am ersten Tag gab es laut der Bundestagsverwaltung rund 87.000 Zugriffe auf die Petition, am zweiten Tag waren es 200.000. Der „normale Durchschnitt“ sind 5.000.

Auch die Zahlen zu den Seitenaufrufen zeigen, wie hoch das Aufkommen zum „Normalbetrieb“ war. So verzeichnete der Petitionsausschuss am 2. Tag der Veröffentlichung in der Spitze 1 Mio. Zugriffe. Hier liegt der „Normalwert“ bei 10.000.

Problem mit den Petitionsservern war bekannt

Das Problem mit den Servern war längst bekannt, dies zeigten bereits Vorfälle mit Petitionen in der letzten Legislaturperiode.

Für Januar kündigte man seitens des IT-Bereiches des Bundestages nun eine Generalüberholung der Servertechnik an, teilte uns der AfD-Obmann des Petitionsausschusses Huber mit. „Eine Manipulation oder Attacke kann nach den Gesprächen mit der Verwaltung und dem IT-Bereich ausgeschlossen werden“, so Huber weiter. (er)