Pleitewelle durch Corona: Niebler fordert schnelle Reaktion

Mit Blick auf die zunehmenden Insolvenzen in der Coronakrise hat die Chefin der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, von Deutschland die schnelle Umsetzung des EU-Rechts zur präventiven Restrukturierung verlangt. „Bundesjustizministerin Lambrecht muss endlich tätig werden“, sagte Niebler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Unternehmen schnellstmöglich die neuen Möglichkeiten nutzen können und Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt“, forderte die CSU-Politikerin, die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die entsprechende Richtlinie war.

Bereits im Juli 2019 ist die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Diese soll es kriselnden Unternehmen in der EU ermöglichen, sich außerhalb eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu sanieren. Doch das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) hat noch keinen Gesetzentwurf zum Kernstück der Reform vorgelegt. Dieser sei noch in Arbeit, teilte das Bundesjustizministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit. Formal hat Deutschland Zeit bis Juli 2021, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „So lange zu warten, wäre fahrlässig“, warnt EU-Parlamentarierin Niebler. „Das Auto steht doch schon da. Nun müssen die PS auf die Straße gebracht werden.“ Andernfalls würden kriselnde Unternehmen über die Landesgrenzen gehen, um sich dort angemessen sanieren zu können. (dts)