Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“.
Epoch Times10. Mai 2020

Nach seinem Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen.

Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden:

Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.“

Der Gerichtshof der Europäischen Union habe zwar „sehr weit gehende Befugnisse“, aber nur „auf dem Gebiet, das sich aus den Beschlüssen der Staaten ergibt“. Versuche, dieses Gebiet zu erweitern, nannte Morawiecki „willkürlich und gefährlich für die Rechtsstaatlichkeit“.

Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag das 2015 gestartete EZB-Programm für Staatsanleihenkäufe in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kann die EZB dies binnen drei Monaten nicht darlegen, darf sich die Bundesbank an dem Programm nicht mehr beteiligen. Damit stellte sich Karlsruhe gegen eine Entscheidung des EuGH, der das Vorgehen der EZB gebilligt hatte.

Grünen-Politiker der EU forderte Vertragsverletzungsverfahren

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft in dem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Ich nehme diese Sache sehr ernst“, schrieb sie in einem Brief vom Samstag an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Dieser hatte die EU-Kommission aufgefordert, solch ein Verfahren einzuleiten.

Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.“

Das letzte Wort zum EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit.

EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

„Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die „Hüterin“ der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Polens Regierungschef schreibt der FAS zufolge, jede reife Demokratie brauche ein System der Gewaltenteilung und des Gleichgewichts der Gewalten. „Wenn das fehlt, wird jede Gewalt, auch die der Gerichtsbarkeit, zur willkürlichen, unbegrenzten, undemokratischen Macht“, so Morawiecki. (dpa)

 



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion