Corona-Maßnahmen wie DDR: „So funktionieren totalitäre Regime“

Anfang Oktober wurden in Berlin mehrere Stadtteile zu Corona-Hotspots erklärt. Die Anzahl der positiv Getesteten in den betroffenen Bezirken hat die von der Regierung festgelegte Marke erreicht. Die betroffenen Stadtteile zählen nun zu Risikogebieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Freitag eine Telefonkonferenz mit den Bürgermeistern der größten deutschen Städte ab, die besonders viele positiv auf Corona getestete Fälle registriert haben.

Ein Insider aus dem politischen Bereich in Berlin informierte die Epoch Times über die aktuell angespannte Situation in den Berliner Behörden, frustrierte Mitarbeiter und Gerüchte über einen Lockdown. Offenbar ist die Kanzlerin persönlich aktiv geworden, um die Maßnahmen in der Hauptstadt zu verschärfen. Um den Informanten zu schützen, bleibt er anonym.

„Es wird gemunkelt, dass Merkel vor eineinhalb Wochen Herrn Müller [Regierender Bürgermeister von Berlin] angerufen und Druck gemacht hat wegen Berlin. Davor ist Berlin noch relativ gelassen mit der Corona-Situation umgegangen“, sagt der politische Insider. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn trotz des erheblichen Anstiegs an positiv Getesteten sei in den Beratergremien kein einziger Fall, eines schweren Corona-Verlaufs bekannt, und die Intensivbetten stünden leer.

„Wissen Sie, Herr Müller ist politisch sehr umstritten, auch in der SPD. Er stand kurz vor der Abwahl als Bürgermeister, weil er Berlin ziemlich heruntergewirtschaftet hat. Jetzt will er sich in den Bundestag flüchten, um dort in der nächsten Regierung Bauminister zu werden. Kein Wunder, dass er da Merkels Corona-Politik durchsetzen will“, sagt er.

Nachdem Gespräch mit der Kanzlerin habe es dann Konferenzen mit Bezirksbürgermeistern, Leuten aus der Senatsverwaltung und verschiedenen Stadträten gegeben.

Später folgte noch ein Schreiben an die Bürgermeister und Stadträte mit der Aufforderung, „alle Ihnen sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Kontrolle und Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere an den Wochenenden und auch über die üblichen Dienstzeiten hinaus, sicherzustellen“. Das Schreiben liegt der Epoch Times vor.

Insider: „In der Verwaltung herrscht Hysterie“

„In der Verwaltung herrscht eine Hysterie. Der Brief von Bürgermeister Müller macht den Bezirksämtern sehr viel Druck. Die Ordnungsämter sind zuständig für die Kontrolle und Einhaltung der Corona-Maßnahmen und diese arbeiten ohnehin bis 22 Uhr. Nun müssen sie eventuell sogar noch länger arbeiten“, schildert der Insider die Situation.

Die Ämter könnten ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Anträge für Personalausweise, Geburts- und Sterbeurkunden sowie Anträge auf Wohnungsgeld lägen zu Zehntausenden auf Halde. „Die Leute bekommen ihr Geld einfach nicht ausbezahlt“, berichtet der Insider.

Auf Mitarbeiter werde zunehmend der Druck erhöht. Ordnungsämter seien angewiesen worden, Mitarbeiter anzuzeigen, die gegen die Hygieneregeln verstoßen. Ein Verstoß habe dienstrechtliche Folgen zur Konsequenz und kann zum Arbeitsplatzverlust führen.

„Sie können sich vorstellen, was das für ein Arbeitsklima ist. Vor allem auch, weil viele Mitarbeiter die Maßnahmen anzweifeln (…) Spuckschutzwände, Maskenpflicht, Abstandsregel, Desinfektion. Jetzt sollen Sitzungen nur noch per Video abgehalten werden, vorher in riesigen Sporthallen. Es ist eine riesige Angst, die da erzeugt wird“, sagt er. Andererseits gebe es aber „auch ganz hysterische Mitarbeiter, die seit Monaten eine FFP3-Maske aufhaben“, selbst wenn sie alleine in ihrem Büro säßen.

Insider: Eine Entwicklung wie in der früheren DDR

Die Zahlen der Gesundheitsämter über die Infektionen seien wenig aussagekräftig, da sie auf dem umstrittenen PCR-Test beruhten. „Wenn kritische Mitarbeiter in der Verwaltung nachfragen, ob die Leute richtig krank sind, bekommen sie keine Antwort.“

„Die Konsequenz ist, es wird nicht mehr nachgefragt“, so der Insider weiter. Das sei eine Entwicklung wie in der früheren DDR. „Die Menschen passen sich einem System an und schalten ihr Gehirn aus und fragen nicht mehr nach. Leute, die in der DDR aufgewachsen sind, sagen ,Es ist schlimmer als vor 30 Jahren – eine absolute Corona–Hörigkeit.’“

„Die Leute in der öffentlichen Verwaltung haben Probleme wie alle anderen auch, die haben ihre Häuser, die sie abbezahlen müssen, sie haben ihre Autokredite“, betont der Insider. Das ganze lege sich wie Mehltau über die Gremien und über die Verwaltung. „Und wenn sie als Mitarbeiter eine andere abweichende Meinung äußern, ganz egal von welcher Partei, dann ist das ein Karrierekiller.“

„Wissen Sie, das läuft so. Hochrangige Funktionäre, Bürgermeister, Stadträte sitzen zusammen, es wird geredet (…) und dann hinterher auf dem Klo, auf dem Gang fangen sie an zu schimpfen, aber in der Konferenz traut sich keiner was zu sagen“, sagt der Insider. Gerade angesichts der kommenden Wahlen wolle sich keiner seine Zukunft verbauen.

„So funktionieren totalitäre Regime, so war es in der DDR, so war es im Stalinismus und so war es auch unter Hitler nicht anders. Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“, sagt er.

„Hinter vorgehaltener Hand redet man in den Gremien sogar schon von einem zweiten Lockdown“, so der Informant weiter. „Es gibt Leute, die sagen, der Lockdown wird noch Jahre dauern (…) Wenn das so weitergeht, kann man im kommenden Jahr keine Wahlen machen, sondern nur Briefwahl durchführen. An diesen Flüstereien ist meistens was dran.“

Kritik an Merkels Vorgehensweise in der Corona-Politik

Die derzeitigen Gespräche zwischen der Kanzlerin und den Bürgermeistern deutscher Großstädte sieht der politische Insider kritisch: „Merkel will über die größten Städte ihre Corona-Maßnahmen durchsetzen. Bürgermeister sind Kommunalpolitiker, viele streben nach Höherem. Erstens fühlen sie sich geschmeichelt und zweites sind sie dem Druck gar nicht gewachsen.“ Und dazu werde noch mit Bundesmitteln gelockt.

„Das, was Frau Merkel macht, ist zutiefst undemokratisch. Sie versucht über die größten Ballungszentren in Deutschland den Lockdown neu zu starten und Berlin ist hier führend“, so der Insider.

„Berlin wird voraussichtlich sechs Milliarden neue Schulden aufnehmen, die Bezirke sollen sparen; die sind sowieso kaputt gespart. Es herrscht ein Klima der Repression. Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich hatte mir eine andere Entwicklung vorgestellt. Das, was hier passiert, ist der Weg in ein totalitäres Regime.“ (nh)