CDU-Wirtschaftsrat zu Berliner Antidiskriminierungsgesetz: „Polizei Knüppel zwischen die Beine werfen“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im „Handelsblatt“ Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur „eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste“ bieten.

„Diesen Institutionen, die uns beschützen müssen, darf man aber nicht durch kontraproduktive Maßnahmen wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte Steiger der Zeitung.

Keine Entwarnung bei islamistischen Extremisten

Er zeigte sich „sehr besorgt“ über die steigenden Extremistenzahlen. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Keine Entwarnung gibt der Verfassungsschutz bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten.

Steiger sagte dazu: „Wir treten für eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen ein. Neben Rechtsextremisten müssen wir auch die sich weiter radikalisierenden Linksextremen mit vermehrten Anschlägen und eine zugewanderte Islamistenszene sehr genau beobachten.“ (dts)