Polizei-Pressekonferenz: 3000 Beamte im Einsatz, 5000 Neu-Anmeldungen und unzählige Möglichkeiten

Dass es der Polizei um die Verantwortung der Gesundheit für die Stadt Berlin und darüber hinaus gehe, betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik zum Auftakt der Pressekonferenz. Mit den Verboten der Querdenken-Veranstaltungen nehme die Polizei diese Verantwortung wahr. Das Anliegen der Polizei sei es, die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen. Insoweit sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Versammlungsrecht vorzuziehen. Seit Jahren würde dies so gehandhabt werden.

Slowik wies darauf hin, dass bereits durch den Versammlungszweck gegen die Corona-Politik klar werde, dass die Teilnehmer nicht die „Corona-Maßnahmen“ einhalten würden. Diese seien nicht gewillt, den „kleinen Beitrag“ von Gesichtsmaske und Abstand zu leisten. Aus diesem Grund sei die Versammlung von etwa 30.000 Menschen, die ohne jede Mund-Nasen-Bedeckung und ohne Einhaltung des Abstandgebots zusammenkommen wollen, zu verbieten. Zudem liegen der Polizei Informationen vor, dass  auch Teilnehmer aus Risikogebieten, aus Frankreich, Spanien und Belgien, nach Berlin kommen wollen.

Als milderes Mittel anstatt eines Versammlungsverbotes hätte man auch eine Beauflagung in Erwägung ziehen könne. Dann hätte man allerdings voraussetzen müssen, dass noch eine Chance besteht, dass die Teilnehmer den Infektionsschutz gewährleisten. Aus Sicht der Polizei gab es keine Alternative zum Verbot, wenn man Infektionen vermeiden wolle.

Polizei-Vize Marco Langner informierte darüber, dass durch die Versammlungsbehörde insgesamt elf Versammlungen von sogenannten „Corona-Gegnern“ verboten worden seien. Sechs Eilanträge auf Aufhebung würden vorliegen, für die eine Entscheidung erwartet werde.

Über 60 Demos in Berlin genehmigt

Darüber hinaus seien über 60 weitere Versammlungen angemeldet. Diese seien unter Betrachtung der Teilnehmerzahl unproblematisch oder mit tragfähigem Hygienekonzept versehen. Bei einer Veranstaltung gehe es beispielsweise um die Maskenpflicht in Schulen.

Anhänger der verbotenen Veranstaltungen hätten die Polizei mit mehreren 5000 Neu-Anmeldungen „überschwemmt“. Diese Anmeldungen seien erkennbar alternativ zu der verbotenen Querdenken-Veranstaltungen angemeldet, teilweise wurden Textbausteine verwendet, die sich gleichen. Aufgrund der Masse kündigten die Beamten an, am Samstag direkt vor Ort mündlich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung der einzelnen Versammlungen bestehen oder nicht.

1000 Beamte zur Unterstützung

Aufgrund von Gewaltaufrufen in den sozialen Medien geht die Polizei derzeit unterschiedliche Szenarien durch, um die Einsätze zu planen. So würden sich Kontrollen auch auf See- und Wasserstraßen erstrecken.

Polizeiführer Stephan Katte sprach darüber, dass er eine derartige Lage in dieser Art und Weise nicht erlebt habe. Er bedankte sich für die 1.000 zusätzlichen Kräfte, die zur Verfügung gestellt werden. Etwa 3.000 Beamte werden insgesamt im Einsatz sein. Daneben werden über 3.000 Gitter, die eine Länge von etwa neun Kilometer ausmachen, eingesetzt. Technisch sei man auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch Wasserwerfer sei denkbare Option

Katte führte an, dass man wahrscheinlich erst am Samstag die endgültige gerichtliche Entscheidung der zweiten Instanz erfahren werde. Ein denkbares Szenario sei, dass das Versammlungsverbot Bestand habe und keiner komme. Dies sei zwar unrealistisch, aber wünschenswert. Möglich sei ferner, dass das Verbot Bestand habe, aber Zehntausende kommen. Dies sei sehr wahrscheinlich. Ebenso sei möglich, dass das Verbot aufgehoben werde und Zehntausende kommen, die sich nicht an Regeln halten. Alle Szenarien würden durchgeplant. Die mögliche Gewaltandrohung auf offener Straße wollte Katte dabei nicht überbewerten, aber man bereite sich auch darauf vor.

Polizei will Veranstaltungsfläche besetzen

Für den Fall, dass die Querdenken-Versammlung weiterhin verboten bleibe, werde der Veranstaltungsraum von der Polizei besetzt. Dann  sei den Demonstranten der Zugang zu dem Veranstaltungsbereich  Großer Stern, Straße des 17. Juni und zum Brandenburger Tor gesperrt.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich insgesamt um eine extrem dynamische Situation handele, auf die man flexibel vorbereitet sein müsse. In sozialen Medien scheinen sich die Fronten aktuell zu verhärten, sagte Katte. Trotzdem bliebe die Polizei nach wie vor gesprächsbereit. Allerdings erwarten die Beamten auch, dass die Regeln eingehalten werden. Ansonsten würden notwendige Maßnahmen getroffen werden – unter dem Vorsatz der Verhältnismäßigkeit.

Klar sei bereits jetzt, dass bei Verbotsbestand auch die Reisebusse mit Demo-Teilnehmern kontrolliert und notfalls aufgehalten würden. Insoweit liegen Listen von Busunternehmen vor.  Wenn allerdings Busfahrer angeben, dass sie nur Touristen befördern, gebe es keinen Grund, die Reisenden zurückzuschicken. Anders sei es, wenn es sich eindeutig um Demo-Teilnehmer handele.

„Unzählige Möglichkeiten“

Auch der Einsatz eines Polizeihubschraubers sei geplant, um den Verkehr zu lenken und Übersicht über das Geschehen zu behalten.  Die Polizei wies darauf hin, dass sie natürlich nicht überall sein könne. Es gebe „unzählige Möglichkeiten“, auf die die Teilnehmer der verbotenen Veranstaltungen ausweichen könnten, wie beispielsweise das Olympiastadion.

Des weiteren führten die Beamten an, dass Versammlungen nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden müssen. Rein rechtlich bestünde die Möglichkeit, diese vor Ort zu verbieten. Im erheblichen Teil der 5000 Anmeldungen, die bei der Behörde seit gestern eingegangen sind, gehe man von Ersatzanmeldungen aus, über die man morgen vor Ort entscheiden müsse.

„Ich habe leider auch keine Glaskugel“, sagte Katte zu der Frage nach den erwarteten Teilnehmern am morgigen Tag. Die Polizei gehe aber davon aus, dass sich die Teilnehmerzahl durch das ausgesprochene Verbot reduziere. Momentan könne man nur die Zahl der Teilnehmer zusammenzählen, dann sei die Polizei bei schätzungsweise insgesamt etwa 30.000 Personen.

Die Polizeipräsidentin richtete an alle Demonstranten einen Appell aufgrund der im Internet kursierenden Gewaltaufrufe: „Handeln sie verantwortungsbewusst und vernünftig“.