Polizeipräsident über Hambacher-Forst-Demos: „Ein Wald ist kein Disneyland für Anarchisten“

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die friedlichen Umweltschützer von den Gewalttätern distanzierten: „Wir müssen die Straftäter aus dem Wald holen und gegen sie ermitteln – und den friedlichen Teil überzeugen, dass die Ziele erreicht sind“, sagte Weinspach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Die Besetzung des Waldes muss sich auf symbolische Reste beschränken, die nicht im Widerspruch zum Bauordnungsrecht oder zum Forstrecht stehen.“

Er fügte hinzu: „Ein Wald ist kein Disneyland für Anarchisten.“ Die Zahl derer, die seit Wochen Polizeibeamte oder RWE-Mitarbeiter angriffen, bewege sich im niedrigen zweistelligen Bereich, sagte Weinspach, dessen Behörde zuständig ist für die Einsätze im Hambacher Forst. „Aber wir erleben eine Restszene, die sich von Gewalt nur verbal distanziert, aber keinen klaren Trennungsstrich zieht.“

Weinspach fügte hinzu, dass der Wald derzeit nicht in Gefahr sei. „Klar ist: Bis zum Abschluss aller Rechtsinstanzen wird die Polizei keine Rodung absichern. Und ich gehe davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht mit einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist.“ Das bedeute, dass auf absehbare Zeit keine Rodung anstehe.

„Eine reale Gefahr für den Wald besteht derzeit nicht“, so der Polizeipräsident. Er sagte allerdings, dass die Situation im Wald sich noch nicht beruhigt habe. Es gebe weiterhin Angriffe auf Polizisten mit Molotow-Cocktails und Pyrotechnik. (dts)