Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Niedersachsen eröffnet

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Laut Anklage soll der 46-Jährige zwischen 2010 bis 2013 das PKK-Gebiet rund um Kassel und Salzgitter geleitet und dieser Funktion unter anderem Spendengelder für die PKK gesammelt haben. Die Partei gilt in Deutschland als eine ausländische Terrororganisation.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gestand der Angeklagte im Rahmen einer zwischen den Beteiligten vereinbarten sogenannten Verständigung bereits zum Prozessauftakt umfassend. Im Gegenzug wurde ihm durch das Gericht eine Haftstrafe zwischen einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr und sechs Monaten garantiert. Eine Strafe in dieser Höhe könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Prozess läuft trotzdem zunächst noch weiter, unter anderem sollen zwei Zeugen gehört werden. Ergeben sich bei der weiteren Beweisaufnahme keine neuen Vorwürfe gegen den Mann, könnte ein Urteil auf Basis des getroffenen Vergleichs im September fallen. (afp)