Publizisten warnen vor ökonomischem und sozialem Zusammenbruch: Shutdown muss am 19. April aufhören

Der 19. April, jener Tag, bis zu dem die meisten Corona-bedingten Pandemiemaßnahmen auf Bundes- und Länderebene befristet sind, rückt näher. Und die Stimmen, die ein zeitnahes Ende der Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fordern, werden mehr und lauter.

Wie Publizist Gabor Steingart berichtet, soll der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in kleiner Runde eine weitere Verschärfung der Maßnahmen ins Spiel gebracht haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe ihm dringend davon abgeraten, da auf eine Rückendeckung aus der Bevölkerung nicht dauerhaft zu zählen sei. Dabei soll Spahn auch auf die Flüchtlingskrise 2015 und die jäh kippende Stimmung nach nur wenigen Wochen in weiten Teilen der Bevölkerung angespielt und gesagt haben: „Das wird genauso enden wie die Willkommenskultur.“

Zeh: Auch in Corona-Zeiten keine Alternativlosigkeit

Im Zusammenhang mit den derzeit geltenden Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat sich jedoch eine Querfront von links bis rechts für eine zeitnahe Rückkehr zur Normalität gebildet.

Diese umfasst Verleger Jakob Augstein ebenso wie „European“-Chef Wolfram Weimer und Brandenburgs Verfassungsrichterin Juli Zeh ebenso wie „Weltwoche“-Herausgeber Roger Köppel.

Zeh bestreitet in der „Süddeutschen Zeitung“ die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen – und hält sie für verfassungswidrig, weil nicht das gelindestmögliche Mittel gewählt worden sei. Statt beispielsweise eine Ad-hoc-Kommission mit Vertretern unterschiedlicher medizinischer Fachrichtungen zu bilden, habe man „einzelne prominente Experten zu Beratern gemacht und zugelassen, dass eine eskalierende Medienberichterstattung die Öffentlichkeit und die Politik vor sich hertreibt“.

Alternativlosigkeit sei in einer Demokratie nicht vorgesehen, so Zeh. Man hätte auch ein Konzept der Herdenimmunisierung wählen können – während man die Risikogruppen gezielt geschützt hätte. Sie selbst könne nicht beurteilen, welche Variante zu einem besseren Ergebnis geführt hätte. Es hätte jedoch eine offene Debatte geben müssen. Zu dieser sei aber eine verängstigte politische Klasse nicht bereit gewesen:

Mir scheint, es herrscht die Angst, man könnte ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt.“

Droht „größte Pleitewelle seit der Weltwirtschaftskrise von 1929“?

Zwar habe man es in Deutschland „nicht mit gezielten Angriffen auf die Gültigkeit unseres Grundgesetzes unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung“ zu tun, es werde jedoch „eine Form von orientierungsloser Geringschätzung gegenüber unserer Verfassung“ kultiviert, was fast genauso schlimm sei.

„Süddeutsche“-Kommentator Heribert Prantl warnt vor einer „Stimmung, die die Grund- und Bürgerrechte in Krisenzeiten als Ballast, als Bürde oder als Luxus betrachtet“, der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin will „die Gefährdeten konsequent schützen“, während man in den nicht gefährdeten Bereichen von Schulen über Geschäfte bis hin zu Tagungen und Messen „die Menschen wieder in das normale Leben entlassen“ könne.

Wolfram Weimer warnt bei „n-tv“ vor der „größten Pleitewelle seit der Weltwirtschaftskrise von 1929“ und einem drohenden irreparablen Schaden. Die Regierung zeige ihre fehlende Kompetenz in Wirtschaftsfragen, die Folge fehlender Praxisnähe sei:

Die von Beamten und Juristen dominierte Politik neigt offenkundig dazu, die Wirtschaft wie eine statische Großbehörde zu betrachten, die man eine Zeit lang mal schließen könne und ihr notfalls hinterher mit Geld wieder aufhelfe. In Wahrheit aber ist die Wirtschaft wie ein lebendiger Organismus, der einfach stirbt, wenn sein Kreislauf nicht zirkuliert.“

Österreich als Vorbild für Deutschland nach dem 19. April?

Jakob Augstein fordert, der großen Mehrheit die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen, „ganz einfach, weil es nicht anders geht“. Roger Köppel mahnt:

Wir müssen weg vom Lockdown, hin zum differenzierten Schutz der Risikogruppen. Große Depression darf nicht riskiert werden. Sonst wird die Medizin schlimmer als die Krankheit.“

Die österreichische Regierung, die am heutigen Montag (6.4.) erste konkrete Schritte zur Lockerung der Pandemie-Maßnahmen angekündigt hat, könnte auch für andere Länder zum Vorbild werden – insbesondere für Deutschland, das, wie Gabor Steingart anmerkt, „nicht Bergamo und nicht New York“ sei.

Christiane Woopen vom „Europäischen Ethikrat“, der auch die EU-Kommission berät, hat sogar zusammen mit 13 anderen Experten unter der Leitung von Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest eine Studie verfasst, in der mögliche Schritt hin zu einer „graduellen Öffnung“ des Landes dargelegt werden.

Darin entwirft sie eine Strategie, die Prioritäten dahingehend setzt, welche Bereiche zuerst wieder geöffnet werden könnten. Bereiche mit niedriger Ansteckungsgefahr und wenigen Home-Office- oder Digital-Optionen hätten dabei Vorrang. Dann könne man nach Grad der Immunität und freien Kapazitäten in der Krankenversorgung differenzieren. Am Ende gehe es auch um Wichtigkeit für die Gesellschaft – „Schulen und Universitäten haben eine andere Bedeutung als Nachtklubs“.

Schon nach zwei Monaten Einbruch von 14 Prozent zu befürchten

In allen wiedereröffneten Betrieben müssten strenge Hygienestandards gelten, mit ausreichend Masken, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

Steingart hält eine erkennbare Exit-Strategie für unverzichtbar. Im Fall eines Shutdowns über zwei Monate hätte Deutschland in diesem Jahr ein Minuswachstum des Bruttoinlandsprodukts von knapp 14 Prozent zu befürchten. Im Fall einer dreimonatigen Dauer würde der Einbruch gar 20 Prozent erreichen.