Querdenken-Protest: Umzug durch München aufgelöst – Demo auf der Theresienwiese

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Livestream aus München Teil II:

14:13 Uhr: Der Versammlungsleiter löst den Demo-Zug auf

Der Versammlungsleiter des Querdenken-Demo-Zuges löst die Versammlung nachdem die Polizei den Zug stoppte und den Versammlungsleiter aufforderte die Masken-Befreiungen zu überprüfen auf. Der Versammlungsleiter machte deutlich, dass er dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht könne. Die Polizei lehnt es, nach Aussage des Versammlungsleiters ab, die Überprüfung durchzuführen.

Er fordert die Versammlungsteilnehmer auf sich vom Versammlungsort zu entfernen und kündigt die Versammlung auf der Theresienwiese an. Die Teilnehmer sollen sich getrennt in Kleingruppen unter Einhaltung der bayerischen Corona-Auflagen bewegen.

13:25 Uhr: Polizei fordert Auflösung des Zugs

Die Münchner Polizei stoppt den Demo-Zug und fordert den Versammlungsleiter des Zuges auf die Versammlung aufzulösen. Die Begründung wurde nicht bekannt gemacht. Erste Versammlungsteilnehmer, die ein Attest gegen die Maskenpflicht vorgewiesen haben, seien in Gewahrsam genommen worden, erklärt der Rechtsanwalt Markus Haintz vor Ort.

Verwaltungsgerichtshof hebt Teilnehmerbeschränkung und Demo-Zug-Verbot auf – Linkes Bündnis ruft zu Gegenprotest auf

Erstmalig findet heute eine Querdenken-Großdemo in München statt. Gegen die von der Stadt verhängten Einschränkungen, der Verlegung des Versammlungsortes, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl und einem Verbot des Demo-Zuges durch die Stadt, ging Querdenken juristisch vor. Während das Münchner Verwaltungsgericht die Auflagen bestätigte, hob die nächsthöhere Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese und das Verbot des Demo-Zuges durch die Stadt auf. Dementsprechend kann nun doch ein Demo-Aufzug vom Odeonsplatz zu der Theresienwiese stattfinden.

Bestehen bleibt die Beschränkung der Teilnehmerzahl des Demo-Aufzuges durch die Stadt auf 500 Teilnehmer. Zudem bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung der Zwischenkundgebungen und die Verlegung der Großkundgebung zu den Theresienwiese.

Auch wird die für Bayern aktuell eingeführte Corona-Regelung, zur Maskenpflicht für Versammlung ab 200 Teilnehmern, umzusetzen sein. Ausgenommen davon sind Personen die aus gesundheitlichen Gründen von einer Maskenpflicht befreit sind. Als Redner sind der Begründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg und der Querdenken-Anwalt Markus Haintz der den Münchner Ableger namens „Querdenken 089“ juristisch begleitete.

Antifa, Gewerkschaft, Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Gegenprotest

Aufgrund der Querdenken-Versammlung wurden mehrere Gegendemos angemeldet wobei die vermutlich größte durch ein Bündnis verschiedener Vereine und Organisationen initiiert wurde. Die Gegenkundgebung findet nach aktueller Planung am Samstag auf dem Goetheplatz statt.

Auf der Internetseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. wurde ein Aufrufschreiben zur Gegendemo veröffentlicht, das Unterstützer des Gegenprotestes benennt.

Hier finden sich neben der Antifa nt, Aufstehen gegen Rassismus München, #ausgehetzt – das Bündnis, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bündnis 90 / Die Grünen München, auch die DGB-Jugend München. Weitere Unterstützer (Auszug) sind Ende Gelände München, Grüne Jugend München, Münchner Flüchtlingsrat, Ökumenisches Büro, Polizeiklasse, Seebrücke München, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken München.

Auch die Gewerkschaft ver.di ruft auf seinen Seiten zur Teilnahme an der Gegendemonstration gegen die Querdenken Versammlung auf. Hier heißt es: „Das Präsidium des ver.di-Bezirksvorstands München hat beschlossen, den Aufruf zu der Gegendemonstration gegen die sog. Querdenker zu unterstützen“.

In dem gemeinsamen Aufruf zu der Gegendemo wird die Querdenken-Demo als eine „gefährliche rechte Gruppierung“ bezeichnet.

Es heißt: „Auch wenn sie „nur“ verwirrt scheinen, auch wenn sie sich mit Begriffen wie Frieden und Freiheit schmücken wollen – die Corona-Rebellen und Querdenker bleiben was sie schon immer waren: eine gefährliche verschwörungsideologische rechte Gruppierung.“

Querdenken sieht sich als demokratische Bewegung

Querdenken mit seinem Credo „Wir für das Grundgesetz“ sieht sich hingegen als eine demokratische Bewegung. „Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt“, erklärt Querdenken auf seiner Internetseite.

Hier wird auch auf die Aussage des Brandenburgischen Leiter des Verfassungsschutzes verwiesen, der in einem Interview mit der „Welt“ nach der Querdenken-Großdemo in Berlin am 1. August äußerte: „Die große Zahl der Menschen, die in Berlin demonstrierten, sind keine Rechtsradikalen.“

Tatsächlich ist ein Schnitt quer durch alle Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen an Teilnehmern auf den bisherigen Querdenken-Demos vertreten. Polizisten treten als Redner auf, wie auch grüne Politiker.

Im Manifest der Bewegung wird als Kerngedanke geäußert: „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung“.

Auch in Hannover Versammlungen gegen die Corona-Politik der Regierung

In Hannover finden heute gleich mehrere Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Regierung im Stadtzentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt statt. Ein Demo-Zug startet am Waterlooplatz (13.00 Uhr) und endet am Georgsplatz wo man sich mit einer weiteren Versammlung zum selben Thema zu einer Abschlusskundgebung zusammen schließt.

Dort erwarten die Veranstalter etwa tausend Teilnehmer. Parallel wollen linke Gruppen gegen „die Verbreitung von Verschwörungsmythen“ demonstrieren, angemeldet sind hier 300 Teilnehmer. In beiden Städten ist ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz.