„Die Verhaftung ist politisch motiviert“

Baden-württembergische Ermittler haben den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart mitteilten, ohne Ballwegs Namen zu nennen, wurden am Mittwochvormittag das Wohnhaus und Geschäftsräume des 47-Jährigen in der Landeshauptstadt durchsucht. Der ehemalige Unternehmer steht demnach im Verdacht, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und hierbei die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben.

Es geht um einen sechsstelligen Betrag

Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll Ballweg auf diese Weise einen sechsstelligen Betrag eingeworben und zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Der „Focus“ nennt die Summe von 640.000 Euro. Bei der Durchsuchung wurden auch Vermögenswerte beschlagnahmt. Ballweg wurde noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauerten an. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, begrüßte auf Twitter das „rechtsstaatliche Vorgehen gegen Ballweg“ als „gute Nachricht für die wehrhafte Demokratie“.

Anwaltsteam wird Verteidigung von Ballweg übernehmen

Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der mit zum Team der Juristen gehört, die Ballwegs Verteidigung organisieren, sagte auf Anfrage von Epoch Times, „dass die Staatsanwaltschaft nicht wirklich viel präsentiert hat“, um Ballwegs Verhaftung zu rechtfertigen. Unter normalen Umständen sei ein dringender Tatverdacht nicht gegeben. Ludwig bezeichnete die Verhaftung daher als „politisch motiviert“. In Untersuchungshaft sitze der 47-Jährige seit heute Vormittag, weil ihm Fluchtgefahr unterstellt werde. Derzeit vertrete ihn der Strafrechtler Ralf Dalla Fini aus Deidesheim. Ein Team aus Anwälten werde sich formieren, um alle Fachgebiete abzudecken, die bei Ballwegs Verteidigung relevant seien. (afp/os)

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