Regierung macht Weg für Milliardenhilfen für Kohleländer frei

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere freigemacht. Damit schaffe die Bundesregierung „langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die vier betroffenen Bundesländer begrüßten den Schritt ausdrücklich – die Umweltschutzorganisation Greenpeace mahnte hingegen, die Strukturhilfen müssten nun auch an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke geknüpft werden.

Das Bundeskabinett beschloss Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit denen der wirtschaftliche Umbruch durch den Kohleausstieg bewältigt werden soll. Konkret vorgesehen ist, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zugute kommen soll das Geld Braunkohlerevieren in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt erhalten demnach Unterstützung.

Die Eckpunkte sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nun „zügig“ in ein Gesetz münden, dessen Herzstück Finanzhilfen des Bundes an die Länder von bis zu 14 Milliarden Euro sind. Darüber hinaus will der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für Projekte vor allem zum Ausbau der überregionalen Verkehrsinfrastruktur und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden in den Kohleregionen zur Verfügung aufwenden.

Bundesregierung bekennt sich ihrer Verantwortung für „Zukunftsperspektiven“

Mit den Eckpunkten stelle die Bundesregierung die Weichen dafür, dass sich die Reviere zu „modernen Energie- und Wirtschaftsregionen“ weiterentwickeln könnten, erklärte Altmaier.

„Die Eckpunkte zeigen, dass wir die notwendige Strukturentwicklung in den Kohleregionen genauso ernst nehmen wie den Kohleausstieg“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dazu.

Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft.“

Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer, Dietmar Woidke (SPD), Armin Laschet, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (alle CDU), begrüßten, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die „Zukunftsperspektiven“ der betroffenen Regionen bekenne. Diese würden für die Erreichung der nationalen Klimaziele künftig „herausragende Beiträge leisten“.

Jetzt komme es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen. Die Landesregierungen wollen sich demnach weiterhin für eine „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen.

Die mit Vertretern aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden besetzte Kommission hatte sich Ende Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss zu Strukturwandel und Kohleausstieg verständigt. Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 ganz auslaufen.

Kohleausstieg geht den Linken zu „langsam“

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der ebenfalls in der Kommission saß, mahnte indes, Altmaier dürfe „nicht Blankochecks ohne jede Sicherheit“ verteilen. Strukturhilfen müssten geknüpft sein an „klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke“.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, Strukturwandel und Kohleausstieg seien „zwei Seiten einer Medaille“. Altmaiers Ministerium müsse nun auch zügig den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vorlegen.

Auch der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte, die Mittelvergabe müsse an die konkrete Abschaltung von Kohlekraftwerken gebunden sein.

Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg läuft deutlich zu langsam an, ein Ende bis 2038 ist viel zu spät, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten“, erklärte er.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Neumann, kritisierte indes, die Herausforderungen des Strukturwandels ließen sich „nicht einfach mit Steuergeld zuschütten“. Stattdessen müsse Altmaier eine Gesamtstrategie zu den sehr unterschiedlichen Bedingungen in den betroffenen Ländern mit klaren Schwerpunkten auf Bildung und Forschung und Entwicklung vorlegen. (afp)