„Scheuer hat sich zum Auto-Lobbyisten gemacht“: Riexinger fordert Entlassung des Verkehrsministers

Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert.

„Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Auftragsvergabe wiegt schwer. Hinzu kommt Täuschung des Bundestages“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Das Vertrauen in diesen Minister ist empfindlich gestört. Scheuer sollte seinen Posten umgehend räumen und muss andernfalls entlassen werden“, so der Linken-Politiker.

Riexinger sagte weiter, ein Austausch des Ministers wäre „auch inhaltlich“ angebracht. „Scheuer hat sich zum Auto-Lobbyisten gemacht zu einer Zeit, in der klimafreundliche Mobilität gefordert ist. Wir brauchen den Fokus auf der Schiene und dem öffentlichen Nahverkehr.“

Der Bundesrechnungshof hält Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium soll beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“ haben, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Es wurden aber auch Schadenersatzregelungen beanstandet. (dts)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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