Röttgen: Chinesische Drohungen gegen Tschechien sind ein Affront – „darf so nicht stehen gelassen werden“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. „Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wang hält sich momentan in Berlin auf, am Dienstag will er mit Außenminister Heiko Maas zusammentreffen.

Auslöser für den Streit zwischen Tschechien und China ist der geplante Besuch einer hochrangig besetzten Delegation in Taiwan, die vom tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil angeführt wird. Wang verurteilte die Reisepläne als „Provokation“, für die Vystrcil einen „hohen Preis“ zahlen werde. China betrachtet Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets und will verhindern, dass andere Länder diplomatische Beziehungen zu dem Inselstaat aufnehmen.

„Die Mitgliedstaaten der EU erkennen die Ein-China-Politik an“, sagte Röttgen. „Trotzdem müssen Besuche in Taiwan möglich sein, schon die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung gebietet das.“ Wangs Drohung „darf so weder von der Bundesregierung noch uns Parlamentariern stehen gelassen werden“, mahnte Röttgen. „Taiwan ist kein weißer Fleck auf der Landkarte, sondern eine Realität, mit der wir umgehen müssen.“ Die EU sollte sich dringend auf eine gemeinsame Linie verständigen, „die einzelne Mitgliedstaaten gegen chinesische Vergeltung schützt“, forderte der CDU-Politiker. (dts)