Röttgen kritisiert Finanzplan von Scholz als „nicht akzeptabel“

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ist die Kritik von US-Botschafter Richard Grenell am Verteidigungs-Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „wenig überraschend“.

Es gehe bei dem Thema aber nicht um die US-Regierung: „Wir enttäuschen ja nicht Trump, sondern alle unsere Verbündeten in Europa und auch alle in den USA, die seit Jahrzehnten mit uns zusammenarbeiten und dies auch weiter tun wollen“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist klar: Diese Finanzplanung ist nicht akzeptabel.“

Scholz` Haushaltsentwurf für 2020 sieht um knapp zwei Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben vor. Im Finanzplan für die Jahre danach soll der Wehretat jedoch wieder sinken – obwohl die Bundesregierung der NATO fest zugesagt hatte, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern zu wollen. 2020 erreicht er nach Scholz-Plan 1,37 Prozent.

Es gehe bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben „nicht um Ressortzuständigkeiten, sondern direkt um unsere außenpolitische Zuverlässigkeit und Bündnisfähigkeit“, sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist.

Wir bleiben seit Jahren hinter unseren Zusagen zurück. Und dann teilen wir pünktlich zum 70-jährigen NATO-Jubiläum unseren Verbündeten mit, dass wir auch die schon heruntergeschraubten Beiträge nicht erbringen wollen“, kritisierte er.

„Wenn die Bundesregierung diesen Finanzplan am Mittwoch tatsächlich so beschließen sollte, werden wir dies in der Unionsfraktion diskutieren müssen.“ (dts)