Röttgen warnt Bundesregierung im Huawei-Streit vor „Sonderweg“

Nach der Ankündigung Großbritanniens, ein 5G-Netz ohne den chinesischen Hersteller Huawei aufzubauen, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), den Druck auf die Bundesregierung erhöht, auch zu reagieren.

„Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Der Grund für die britische Kehrtwende seien ja die neuen US-Sanktionen gegen Huawei, wodurch sich die Sicherheitsbewertung des Unternehmens noch einmal verschlechtert habe.

„Statt amerikanischen Chips muss Huawei nun chinesische verbauen“, sagte Röttgen, der schon länger gegen die Kooperation mit Huawei argumentiert. „Die Frage, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen, muss auch die Bundesregierung beantworten. Es ist langsam überfällig, dass sie liefert.“

Die Bundestagsfraktion fordere das seit Monaten ein „und alle Ankündigungen eines Gesetzentwurfes sind seit Langem verfristet“.

Röttgen erinnerte daran, dass die Unionsfraktion klargestellt habe, dass sie eine Entscheidung erwarte, welche die Netze gegenüber ausländischem Staatseinfluss schütze. Dieses Kriterium erfüllten chinesische Anbieter „aktuell nicht“, weshalb es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss komme.

Röttgen sagte weiter: „Darauf reagiert die chinesische Regierung mit Drohungen und Vergeltung. Gegen dieses Droh- und Sanktionsgebaren hilft nur standhaft bleiben und europäische Solidarität.“

Nach den Entscheidungen in Italien und Großbritannien zeichne sich „eine Entwicklung zugunsten einer europäischen Lösung ab, der Deutschland kraftvoll beitreten sollte, anstatt innerhalb Europas einen Sonderweg zu beschreiten“. (dts)