Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte zu UN-Migrationspakt + komplette Rede von Gauland

Scharfe Kritik an der AfD: In einer erregten Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich alle anderen Parteien im Bundestag hinter das geplante Regelwerk gestellt und der AfD die Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte am Donnerstag, wer gegen den Pakt sei, verstehe entweder die internationalen Zusammenhänge nicht oder setze parteipolitisch auf „Angstmache vor Migration“.

Harbarth fügte hinzu, die Herausforderungen der Migration könnten nur mit einem internationalem Ansatz bewältigt werden. Es gehe darum, in anderen Teilen der Welt für Mindeststandards für Migranten zu sorgen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Gesundheitsversorgung, Grundleistungen, Fluchtursachenbekämpfung, die Bekämpfung von Schleusern und die Grenzsicherung.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, dessen Partei die Debatte beantragte, seine Ablehnung des UN-Migrationspakts erläutert. „Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. Es drohe die „Preisgabe der Souveränität unseres Landes“. Gauland wies das Argument, dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, zurück, weil sich die Unterzeichner des Textes zu dutzenden Punkten verpflichten würden.

Hart ging Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) mit der AfD ins Gericht. Deren Antrag zur Ablehnung des UN-Pakts enthalte „lauter falsche Behauptungen“. Andererseits zeige er öffentlich, was in diesem Land „von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird“.

Stamp hob unter anderem hervor, anders als von der AfD behauptet sei im Migrationspakt festgeschrieben, „dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben“. Der Pakt wolle auch nicht die illegale Migration fördern, sondern sie bekämpfen. Zugleich warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, sie habe anstatt sachlich aufzuklären „zu lange geschwiegen“ und damit erst die Möglichkeit für den „Propagandafeldzug“ der Gegner des Pakts geschaffen.

Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, sie verbreite „Lügen“ über den UN-Migrationspakt und führe eine Kampagne. Aus der Angst vor Migranten wolle die Partei politische Vorteile ziehen, das sei „schäbig und verantwortungslos“. Es gehe mit dem Regelwerk darum, Migration besser zu regulieren und illegale Einwanderung einzudämmen. Dafür sei eine bessere internationale Zusammenarbeit nötig.

Für die Unterzeichnung des UN-Pakts warben auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat. Beide schlossen sich aber der Kritik an der  Kommunikationspolitik der Bundesregierung an.

Angesichts der Diskussion über den Migrationspakt will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. (afp)

Hier die komplette Rede von AfD-Chef Alexander Gauland:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Pakt handelt, der außerdem für die Unterzeichner noch absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.

Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten? Wohl kaum.

Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.

Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.

Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?

Schon heißt es: Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen. Und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja bereits angekündigt. Ganz unverbindlich natürlich.

Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?

Der „Meilenstein“, von welchen dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten, er dient nicht deutschem Interesse, und das haben wir hier zu wahren. (nmc)