Schlechter Deal? Deutschland soll rund 52 Milliarden Euro netto für EU-Wiederaufbaufonds zahlen

Dass Deutschland seiner Position als Nettozahler auch hinsichtlich des Corona-Wiederaufbauplans der EU, der Ende Juli beschlossen wurde, gerecht werden würde, kommt wenig überraschend. Ob jedoch die rund 52 Milliarden Euro, auf die sich einer jüngsten Berechnung zufolge der Nettobeitrag zum zentralen Wiederaufbau belaufen wird, der Höhe nach noch angemessen sind, dessen ist sich MdB Gerald Ullrich (FDP) nicht so sicher.

„Krasses Missverhältnis“

Auf Facebook schreibt der aus Thüringen stammende Abgeordnete:

Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis. Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“

Er bezieht sich dabei auf die Antwort, die die Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage gab. Das Schreiben liegt der Epoch Times vor.

Was bereits bekannt war, ist, dass der Wiederaufbaufonds einen Umfang von 390 Milliarden Euro Transferleistungen an die Mitgliedstaaten umfassen soll, die auch nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Der Fonds wurde unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konzipiert.

Weitere 360 Milliarden Euro sollen als Kredite zu günstigeren Konditionen zur Verfügung gestellt werden, als der Markt sie hergibt – vor allem die Laufzeit würde für die Länder, die davon Gebrauch machen, attraktiv erscheinen. Für Deutschland selbst sind diese Kredite eher keine Option, weil der Markt in diesem Fall noch bessere Bedingungen böte. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort an Ullrich verdeutlicht.

Beitragshöhe an Schlüssel für EU-Haushalt angepasst

Aus dem Finanzministerium heißt es, Deutschland würde dem beschlossenen Verteilungsschlüssel zufolge 2021/2022 etwa 15,2 Milliarden Euro aus dem Hauptfonds, der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ARF), zur Verfügung gestellt bekommen. Zusätzliche 7,5 Milliarden Euro seien 2023 zu erwarten – sofern die Konjunkturentwicklung von der zugrunde gelegten Prognose der EU nicht abweicht. In diesem Falle wären Neuausrichtungen erforderlich. Neben dem Geld aus dem ARF könnte Deutschland noch mit Mitteln aus kleineren Programmen des Wiederaufbauplans rechnen.

Der deutsche Beitrag zur Rückzahlung der Anleihen, die aus dem EU-Haushalt aufgenommen werden, um den 390-Milliarden-Zuschusstopf zu finanzieren, wird sich jedoch – angelehnt an den EU-Haushalt – auf 24 Prozent belaufen. Diese Schulden der EU-Kommission sollen bis 2058 zurückbezahlt werden.

75 Milliarden Euro bis 2058

Der derzeitige Finanzplan steht bis zum Jahr 2028. Inwieweit sich der deutsche Anteil danach verändern wird, hängt von Faktoren ab, die derzeit noch nicht abschätzbar sind, beispielsweise der Konjunkturentwicklung in den einzelnen Ländern oder der möglichen Aufnahme – oder Austritten – neuer Mitglieder.

Unter Zugrundelegung eines gleichbleibenden Anteils von 24 Prozent auch über 2028 hinaus würde die Rückzahlungslast Deutschlands an den EU-Haushalt zur Finanzierung des ARF bis 2058 insgesamt 75 Milliarden Euro betragen. Unter dem Strich also, wenn man von 22,7 Milliarden Euro an erhaltenen Zuschüssen ausgeht, ein Nettobetrag von etwa 52 Milliarden Euro.

Ursprünglich war von 47 Milliarden Euro für Deutschland die Rede

Ullrich hält dies für ein schlechtes Geschäft: „Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis. Und das, obwohl auch die deutsche Wirtschaft unter den Corona-Maßnahmen stark gelitten hat.“ Deutschland könne das Geld selbst gut gebrauchen, um in Bildung und Digitalisierung zu investieren.

Eine erste Kalkulation des ökonomischen Think Tanks Bruegel aus Brüssel hatte, wie die „Welt“ schreibt, noch von 47 Milliarden Euro gesprochen, auf die Deutschland aus dem Zuschusstopf hoffen dürfe. Allerdings wurden auf dem EU-Gipfel in weiterer Folge die Kriterien angepasst, sodass die 70 Prozent der Mittel, über deren Zuweisung bereits entschieden ist, nach dem ursprünglichen Schlüssel verteilt werden sollen.