Schleswig-Holstein: Ministerpräsident will Migranten aus Griechenland aufnehmen – AfD: Grüne bestimmen Asylpolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit gutem Beispiel vorangehen, um die Lage in Griechenland zu entschärfen. Er bekräftigte sein Angebot bis zu 30 junge Migranten aus Lesbos aufzunehmen. AfD-Politiker Claus Schaffer sieht in dieser Asylpolitik der Jamaikakoalition einen maßgeblichen Einfluss der Grünen. Er weist auf 10.000 Ausreisepflichtige hin, die noch abzuschieben sind.
Titelbild
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.Foto: Markus Scholz/dpa
Epoch Times4. März 2020

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bereitschaft seines Bundeslandes zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bekundet.

„Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind erschütternd“, sagte Günther den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Schleswig-Holstein habe „in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben“, so der CDU-Politiker weiter.

Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Februar seine Bereitschaft signalisiert habe – unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage Deutschlands – bis zu 30 junge Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen.

Günther: Humanitäre Situation zutiefst bedrückend und angespannt

Die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ist trotz zahlreicher Hilfen seit Monaten zutiefst bedrückend und angespannt“, beklagte Günther.

Betroffen davon seien „insbesondere allein reisende Minderjährige, die dort unter erbärmlichen Umständen und bei fehlender Unterstützung leben müssen“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter.

Er appellierte an Berlin und Brüssel, in Griechenland für Entlastung zu sorgen. „Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung wie die Europäischen Union alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern“, sagte Günther den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nötig sei eine „kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, so der CDU-Politiker.

Schaffer: Asylpolitik der Jamaikakoalition offenkundig von den Grünen bestimmt

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht das anders:

Für ihn würde die Asylpolitik der Jamaikakoalition offenkundig von den Grünen bestimmt. Das würde dadurch deutlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die politischen Weichen für die Einwanderung über das Asylrecht stellt. Und zwar indem jeder Ausländer, der es bis nach Schleswig-Holstein schaffe, vorbehaltlos integriert werden solle – „ungeachtet tatsächlicher Ansprüche auf Asyl oder Bleiberecht.“

Lediglich ein Bruchteil der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wie Abschiebungen, würden erfolgreich verlaufen. (…) 10.000 Ausreisepflichtige befänden sich in Schleswig-Holstein, so Schaffer weiter.

Daher lehne man eine solche Asylpolitik entschieden ab und fordere, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht anzuwenden sowie Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, statt „Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben.“ (dts/er)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion