Schleswig-Holstein: Ministerpräsident will Migranten aus Griechenland aufnehmen – AfD: Grüne bestimmen Asylpolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bereitschaft seines Bundeslandes zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bekundet.

„Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind erschütternd“, sagte Günther den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Schleswig-Holstein habe „in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben“, so der CDU-Politiker weiter.

Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Februar seine Bereitschaft signalisiert habe – unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage Deutschlands – bis zu 30 junge Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen.

Günther: Humanitäre Situation zutiefst bedrückend und angespannt

Die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ist trotz zahlreicher Hilfen seit Monaten zutiefst bedrückend und angespannt“, beklagte Günther.

Betroffen davon seien „insbesondere allein reisende Minderjährige, die dort unter erbärmlichen Umständen und bei fehlender Unterstützung leben müssen“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter.

Er appellierte an Berlin und Brüssel, in Griechenland für Entlastung zu sorgen. „Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung wie die Europäischen Union alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern“, sagte Günther den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nötig sei eine „kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, so der CDU-Politiker.

Schaffer: Asylpolitik der Jamaikakoalition offenkundig von den Grünen bestimmt

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht das anders:

Für ihn würde die Asylpolitik der Jamaikakoalition offenkundig von den Grünen bestimmt. Das würde dadurch deutlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die politischen Weichen für die Einwanderung über das Asylrecht stellt. Und zwar indem jeder Ausländer, der es bis nach Schleswig-Holstein schaffe, vorbehaltlos integriert werden solle – „ungeachtet tatsächlicher Ansprüche auf Asyl oder Bleiberecht.“

Lediglich ein Bruchteil der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wie Abschiebungen, würden erfolgreich verlaufen. (…) 10.000 Ausreisepflichtige befänden sich in Schleswig-Holstein, so Schaffer weiter.

Daher lehne man eine solche Asylpolitik entschieden ab und fordere, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht anzuwenden sowie Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, statt „Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben.“ (dts/er)