Schleswig-Holstein: Unmut über kriminelle Asylbewerber wächst – Polizei prüft Punkte-System für Täter

Im Schleswig-holsteinischen Boostedt vergeht kaum ein Tag, an denen die Polizei keine Konflikte unter oder mit Flüchtlingen der Landesunterkunft (LUK) auflösen muss, so berichten die „Kieler Nachrichten“.

Der Unmut unter den Bürgern in der Gemeinde wächst. Trotz eines Hausverbots würden einige Migranten immer wieder versuchen, in den Supermärkten zu stehlen. Die Polizei schreibe zwar „bei jedem Diebstahl, Widerstand und jeder Beleidigung eine Strafanzeige“, aber ändern würde sich dadurch nichts.

Die Boostedter verstehen deshalb nicht, „weshalb Widerstände gegen Einsatzkräfte, Diebstähle und Pöbeleien keine rechtlichen Konsequenzen hätten und nicht härter durchgegriffen werde“, so die KN.

Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verstehe zwar die Forderungen der Bürger, erklärt aber, dass die Entscheidung letztlich bei der Staatsanwaltschaft liege. Diese müsse prüfen, ob ein Strafverfahren eingeleitet werde oder die Abschiebung des Asylbewerbers vorrangig in Betracht gezogen werden müsse.

Punkte-System wie bei jugendlichen Intensivtätern

Die  zuständige Polizeidirektion in Bad Segeberg prüft indes die Einführung eines Punkte-Systems wie bei jugendlichen Intensivtätern, um Beschuldigte als Mehrfachtäter schneller zu identifizieren und entsprechend rasch rechtliche Schritte einleiten zu können.

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:„Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden.“ Das gelte nicht nur für Boostedt, sondern auch für jeden anderen Ort in Deutschland.

„Ein Punktesystem einzuführen, um schneller zu erkennen, dass es sich bei einem beschuldigten Migranten um einen Wiederholungs- bzw. Intensivtäter handelt, wäre nur dann sinnvoll, wenn die damit erzielbare Erkenntnis Konsequenzen hätte und der betreffende Asylbewerber umgehend abgeschoben würde“, so der Politiker weiter. „Genau daran mangelt es aber in Schleswig-Holstein – dank der linksgrünen Asylpolitik, die Ministerpräsident Daniel Günther und Innenminister Grote seit Beginn der Jamaika-Koalition betreiben.“

700 Ausreisepflichtige, die allein im Jahr 2017 aus Schleswig-Holstein nicht abgeschoben wurden

Diese sei darauf gerichtet, so Schaffer weiter, dass selbst ausreisepflichtige Migranten in Schleswig-Holstein bleiben könnten. Über 700 Ausreisepflichtige, die allein im Jahr 2017 aus Schleswig-Holstein nicht abgeschoben wurden, legten hierfür ein beredtes Zeugnis ab.

„Wer wie CDU, GRÜNE und FDP eine Asylpolitik betreibt, bei der auch jenen Migranten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein eingeräumt wird, die keinen Anspruch auf Asyl haben, betreibt – gegen Recht und Gesetz –  Einwanderung über das Asylrecht“, so der AfD-Politiker.

Ein Punktesystem für ausländische Intensivtäter würde seiner Meinung nach an dieser Praxis nichts ändern. Denn die Landesregierung unter Daniel Günther wolle offensichtlich niemanden abschieben – auch nicht jene, die ihr Gastrecht durch Straftaten verwirkt hätten. (pm/mcd)