Scholz: Bundeshaushalt bleibt mit Klimapaket solide finanziert

Der Bundeshaushalt bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch mit den Aufwendungen für das Klimapaket der Regierung „solide finanziert“. Das versicherte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er verteidigte zudem die viel kritisierten Pläne von Union und SPD für einen niedrigen Einstieg bei der CO2-Bepreisung.

Das Bundeskabinett berät am Mittwochvormittag über einen milliardenschweren Ergänzungshaushalt zu dem geplanten Klimapaket. Die Vorlage von Scholz sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Der Finanzminister veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023.

Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für das kommende Jahr einfließen. Ende November soll der Bundestag dann den Haushalt in der überarbeiteten Fassung verabschieden.

Zum CO2-Preis sagte Scholz in der ARD weiter: „Es ist richtig zu sagen, wir lassen jetzt die CO2-Bepreisung jedes Jahr ein bisschen steigen.“ Später solle dann auf einen Marktmechanismus umgestellt werden. In den Koalitionsbeschlüssen ist dies ab 2026 vorgesehen, allerdings zunächst verknüpft mit Preisober- und -untergrenzen. Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass mit dem von der Koalition geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Jahr 2021 keinerlei nennenswerte Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes zu erzielen sei.

(afp/er)