Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, „dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen“, sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.

Einige andere Länder seien „schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben“, sagte Scholz. Er betonte zudem, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket „nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr“ gehe. Es solle vielmehr langfristig bis 2024 wirken. Insgesamt sei es ein „sehr ausgewogenes, ein sehr kluges, ein sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und erträglich zu halten, wie es diese Herausforderungen gibt“, fügte Scholz hinzu.

Auf die Frage nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der Krise verwies Scholz darauf, dass die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds großteils noch gar nicht ausgegeben worden seien. „Der größte Teil der Mittel ist bis heute nicht in Anspruch genommen worden“, sondern werde erst in den nächsten Jahren nach und nach ausgegeben, sagte Scholz. „Deshalb haben wir jetzt die besondere Situation, dass wir einen Wiederaufbaufonds konstruiert haben, der in der Krise greift.“

Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten zuvor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und andere europäische Blätter Kritik an der deutschen Gaspreisbremse geübt: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe „Fragen auf“. Es gebe „Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen“, heißt es in dem Text. Die Kommissare warnten deshalb vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt. (afp/mf)