Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert.

Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an.

Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“, sagte Seehofer.

„Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, so Seehofer. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden. Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen.“

Geplant sei „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“. Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen. „Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein“, sagte der Bundesinnenminister.

Die Innenminister der Länder hätten diesbezüglich seine volle Rückendeckung.

Wir müssen Informationen über begangene Straftaten bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden zusammenführen, um frühzeitiger einen Einblick in kriminelle Karrieren zu erhalten und präventiv tätig werden zu können. Wir haben bei schwersten Kapitalverbrechen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es anschließend heißt: Der Täter war der Polizei bekannt.“

Viele dieser Täter seien an vielen Orten mehrfach auffällig geworden. „Das müssen wir erkennen und zusammenführen.“ Die von ihm stets postulierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen werde in diesem Jahr deutlich unterschritten, so Seehofer. „Das ist ein großer Erfolg der Innenpolitik – ich habe meinen Beitrag dazu geleistet“, sagte er.

Die Vergangenheit zeige: „Wenn diese Zahl nicht überschritten wird, ist das für unser Land zu verkraften. Immer dann, wenn diese Grenze überschritten wurde, hatten wir riesige Probleme – auch politisch.“ (dts)