Seehofer will Tauber-Vorschlag prüfen: „Rechtsextremismus ist auf einer Stufe mit dem islamistischem Terror“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei "die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Titelbild
Horst Seehofer.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times22. Juni 2019

Rechtsextremismus steht nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer „Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“.

Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei „die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden“.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke solle deutlich verstärkt werden, kündigte Seehofer an.

„Mehr Biss“ für den Rechtsstaat

Dem Rechtsstaat müsse „mehr Biss“ gegeben werden. Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, „alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als „politisches Attentat“ ein.

Seehofer will Demokratiefeinden Grundrechte entziehen

Seehofer sagte, beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, „auch die kommunale Ebene“. Es sei „unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden“.

Deshalb müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und vor allem der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden.

Seehofer kündigte an, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber zu prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion