Seehofer wirft Habeck „unredliche Politik“ vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den jüngsten Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik reagiert. „Das ist unredliche Politik“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Weihnachtsausgabe) mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer sagte, er warne seit Monaten vor einen neuen Flüchtlingswelle, sei dabei aber „von zu vielen nicht ernst genommen worden“.

Habeck durschaubar

Die Bundesregierung leiste zudem bereits „massive Hilfe“ in den Lagern auf den griechischen Inseln. „Wir haben gehandelt“, sagte der Innenminister der SZ. Von Habeck seien ihm hingegen „keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden“. Statt dessen komme der Grünen-Chef nun „zu diesem durchschaubaren Zeitpunkt mit diesem nicht hilfreichen Vorschlag“. Seehofer bekräftigte seine Haltung, dass es eine europäische Lösung in der Migrationspolitik brauche. Dies gelte nicht nur für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Soforthilfe für Erstaufnahmeländer wie Griechenland.

„Ein Staat allein kann das nicht schaffen“, sagte der Innenminister. „Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen.“ Deutschland habe zuletzt 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10.000 Menschen auf den Weg geschickt, dabei orientiere man sich auch an konkreten Wünschen der griechischen Regierung. Außerdem habe er in den vergangenen Monaten Gespräche in Athen geführt, unter anderem mit dem neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, aber auch in der Türkei, mit mehreren Balkan-Staaten und auf europäischer Ebene.

Alleingang Deutschlands würde unsteuerbaren Sogeffekt auslösen

Ein Alleingang Deutschlands würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne, sagte Seehofer. Dies sei auch der Unterschied zur Bereitschaft Deutschlands, aus akuter Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zusammen mit einigen wenigen anderen Staaten aufzunehmen. „Dabei geht es um wenige hundert Menschen pro Jahr“, so Seehofer.

An der Südostgrenze der Europäischen Union gehe es um „Tausende, womöglich Hunderttausende“. Seehofer verwies zudem darauf, dass Deutschland sich gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2020 bereit erklärt habe, 5.500 besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms aufzunehmen. 2018 und 2019 waren es insgesamt 10.200 Plätze. Die Verteilung werde von der Europäischen Kommission und dem UNHCR gesteuert.

„Wir halten nicht nur Ordnung, wir verhalten uns auch humanitär“, sagte Seehofer. Er fügte hinzu, dass die Hilfe für die gestrandeten Migranten in erster Linie, aber nicht ausschließlich eine staatliche Aufgabe sei. „Ich appelliere an alle Institutionen und Organisationen, denen das Wohl dieser Menschen etwas bedeutet, sich nach ihren Möglichkeiten an der Hilfe vor Ort zu beteiligen“, sagte der Innenminister der SZ.

Grüne moralisieren und weisen Kritik als „kalt“zurück

Die Grünen haben verärgert auf den Vorwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, sie betrieben mit dem Vorstoß zur Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland unredliche Politik. ‚Wenn Herr Seehofer das unredlich findet, trifft er damit alle Engagierten in den Kirchen und die aufnahmebereiten Länder mit‘, sagte Bundesgeschaeftsfuehrer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). ‚Die kalte Kritik aus Reihen von Union und FDP lässt mich gerade zu Weihnachten frösteln.‘ Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck sei ‚ein Gebot von Solidarität und Menschlichkeit‘.

Was die Grünen in ihrer Erwiderung ausließen, war die durch ihren Vorschlag verursachte Trennung von Kindern und Eltern, die stärker traumatisiert als vorübergehende Notlagen. Auch das Problem des massenhaften Nachzugs anderer Familienangehöriger der Kinder, wurde von den Grünen mit keinem Wort erwähnt.

(dts)

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