Seibert verteidigt Beherbergungsverbot: Kenne in der Regierung „niemanden, der Panik macht“

Beim umstrittenen Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Argumente aller Seiten anhören“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) monierte im „Tagesspiegel“ vom Montag, diese Verbote schafften „Verwirrung und Unverständnis“. Auch vom Deutschen Städtetag kam Kritik, der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet baldige Klagen.

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 positiv Getesteten auf 100.000 binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert.

Seibert: Beherbergungsverbote sind Maßnahmen der Länder

Seibert äußerte Verständnis für die Kritik an Verboten, betonte aber zugleich, es sei auch „nicht ganz unverständlich“, dass sich Regionen mit niedrigen Infektionszahlen vor eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schützen wollten. Er verwies zugleich darauf, dass Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die umstrittenen Beherbergungsverbote als „echte Notfallmaßnahme“ gerechtfertigt hatte. Es handele sich bei dem Beherbergungsverbot allerdings um Maßnahmen der Länder, betonte Seibert.

Der Regierungssprecher sprach mit Blick auf die Pandemielage von einer „zum Teil dramatischen Zunahme von neuen Infektionsfällen“. Seibert wies den Vorwurf zurück, die Regierung betreibe mit den Corona-Schutzmaßnahmen Panikmache. Er kenne in der Bundesregierung „niemanden, der Panik macht“.

Bürgermeister Müller wandte sich trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Berlin gegen einseitige Schuldzuweisungen in Richtung Hauptstadt. „Alle großen Städte eint dieses Problem, hier kann sich keiner ausnehmen“, sagte der Regierende Bürgermeister. „Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Gastronomie-Verband geht von bald beginnenden Gerichtsverfahren aus

Die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, sie gehe davon aus, „dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.“ Wenn die Maßnahme nicht „geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig“ sei, sei sie rechtswidrig.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Beherbergungsverbote seien „nicht durchdacht, da wird man nochmal rangehen müssen“. Es gebe „keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind“, unterstrich der Leipziger Oberbürgermeister.

CDU-Wirtschaftsrat: Berherbergungsverbote kommen für Hotels und Gaststätten einem Shutdown gleich

Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Bild“-Zeitung: „Pauschale Beherbergungsverbote schießen völlig über das Ziel hinaus und kommen einem Shutdown für Hotels und Gaststätten in Urlaubsgebieten gleich.“

Regierungssprecher Seibert wies auch auf die Belastung der Gesundheitsämter hin, denen bei ständig steigenden Infektionszahlen die Kontakt-Nachverfolgung immer schwerer fällt. Die Behörden könnten das „oberhalb bestimmter Zahlen einfach nicht mehr leisten“, sagte er.

Auch Ute Teichert vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens sieht die Gesundheitsämter an der Überlastungsgrenze. „Vor allem da, wo die Zahlen der Neuinfektionen in die Höhe schießen, ist es ein großes Problem, sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell. Zu Beginn der Pandemie im Lockdown hätten sich viele Menschen als Freiwillige gemeldet, die nicht an ihrem Arbeitsplatz gewesen seien. Das sei jetzt anders. Die Zahl derjenigen, die in Frage kommen, sei geringer geworden. (afp)