Seines Amtes „nicht würdig“: Ärzteverband fordert Lauterbachs Rücktritt

Nach den jüngsten Äußerungen gegenüber ungeimpften Pflegekräften fordert der neu gegründete ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem offenen Brief, der der Epoch Times vorliegt. Unterstützt wird er von zahlreichen Medizinern und Organisationen wie „Pflege für Aufklärung“ und „Ärzte stehen auf“. Anlass für die Rücktrittsforderung sind die Äußerungen des SPD-Politikers bei einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi am 22. Juni im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Weitere Gründe sieht der Verband in Lauterbachs Engagement in der Gesundheitspolitik seit der Jahrtausendwende. Diese habe maßgeblich zum Abbau der medizinischen Qualität beigetragen.

In ihrem offenen Brief vom 5. Juli an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide ebenfalls SPD) und den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), nannten sie das Verhalten Lauterbachs beim Verdi-Auftritt seines Amtes als Bundesgesundheitsminister „nicht würdig“.

Sicherheit der COVID-Impfstoffe

Insbesondere vertrete der Minister nicht die Interessen der Bevölkerung als Ganzes, weil er die notwendigen Kontrollen „der seit 27. Januar 2020 laufenden genetisch manipulierenden ‚Impfstoff‘-Anwendung nicht angeordnet, nicht durchgeführt und nicht angemessen überwacht hat“. Lauterbach sei weder den Meldungen über den extremen Anstieg an gemeldeten Nebenwirkungsfällen beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nachgegangen, noch habe er die Verpflichtung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überwacht. Diese ist gesetzlich verpflichtet, die von niedergelassenen Ärzten abgerechneten Nebenwirkungsbehandlungen nach Impfungen beim PEI zu melden, kam dem aber nicht nach.

Die Mediziner kritisieren, dass Lauterbach seit Beginn der Corona-Pandemie Dauergast in Talkshows war und dort stets von drohenden Überlastungen des Gesundheitssystems gewarnt habe. Seinen eigenen Anteil am Pflegenotstand in den Krankenhäusern habe er allem Anschein nach nie reflektiert. „Schlechte Arbeitsbedingungen, miese Bezahlung und eine extrem hohe Arbeitsdichte prägen den Alltag der Pflege“, heißt es in dem offenen Brief. Mit der seit März 2022 geltenden „Einführungsbezogenen Nachweispflicht“ sorge Lauterbach für zusätzliche Probleme.

Warnung von Ärzten ignoriert

Lauterbach setzt sich bereits seit dem Jahr 2000 für die generelle Einführung des in den 1990er-Jahren auf den Weg gebrachten Fallpauschalensystems ein, kritisieren die Mediziner weiter. Mithilfe von Diagnosegruppen (Diagnose Related Groups), bekannt als DRG-System, sollten sämtliche Behandlungen zum Festpreis vergütet werden. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich davon nicht nur eine Senkung der Kosten, sondern auch „mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern“ versprochen, trägt der Ärzteverband vor. Einer ihrer engsten Berater sei in dieser Zeit der heutige Bundesgesundheitsminister gewesen.

Von 2001 bis 2013 saß Lauterbach im Aufsichtsrat des privaten Krankenhauskonzerns Rhön Klinikum AG, gemeinsam mit der Milliardärin und Erbin des Bertelsmann-Konzerns, Liz Mohn. „Private Krankenhäuser profitierten lange von guten Kontakten in die Politik“, berichtet der Ärzteverband. Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt den Konzern als einen der führenden privaten Klinikbetreiber, wo Putzkräfte „jahrelang systematisch ausgebeutet“ wurden und Mindestlöhne nicht eingehalten wurden. Die Rhön Klinikum AG bestritt die Vorwürfe. Lauterbach äußerte sich dazu nicht.

Laut Ärzteverband „Hippokratischer Eid“ macht Lauterbachs gesamte Biografie deutlich, „dass er Wegbereiter der von vielen Menschen im Land als gesundheitsgefährdend erlebten Ökonomisierung des Gesundheitswesens war“.

Der offene Brief des Ärzteverbands „Hippokratischer Eid“ ist nicht die erste Rücktrittsforderung. Seit sieben Monaten läuft eine Petition auf der Plattform change.org, der sich über 295.000 Unterstützer angeschlossen haben. Auch hier wird die umstrittene Fallpauschalen-Regelung angesprochen. Schon der Begriff „Fall“-Pauschale zeige: Es geht nicht um kranke Menschen, sondern um „Fälle“, die möglichst gewinnbringend zu verwerten sind. Sonst droht die Schließung der Klinik.

Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik gibt es auch vom Bund Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg stellte sich Lauterbach den Forderungen der Organisation. „Das Bündnis Klinikrettung hat sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform ausgearbeitet“, heißt es von den GiB-Aktivisten. Sie regen unter anderem einen sofortigen Schließungsstopp von Krankenhäusern, die Abschaffung der Fallpauschalen und den damit verbundenen Bürokratieabbau sowie die demokratische Beteiligung der Bürger am Reformprozess an. „Immerhin: Lauterbach lud uns tatsächlich zur Beteiligung an der Beratung der Krankenhausreform ein. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten dafür sorgen, dass er seine Einladung nicht vergisst.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 52, vom 9. Juli 2022.